Scheitern Ypsilantis und Neuwahlen: Wie geht es weiter in Hessen?

Immer wieder waren die hessischen Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen und Monaten in den Nachrichten. Zuletzt wegen des Scheiterns von Andrea Ypsilanti, nachdem vier SPD-Parteimitglieder im letzten Moment ein Bündnis zwischen SPD und den Grünen unter Beteiligung der Linken in Hessen verhindert hatten. Damit stand endgültig fest, dass es keine Regierung unter Ypsilanti geben wird. Sie machte ihrem Nachfolger, Thorsten Schäfer-Gümbel, Platz und trat als Kandidatin für die Wahl zur Ministerpräsidentin zurück. Wie tief ist die Krise in der SPD, was hat es mit der Diskussion um die Linkspartei auf sich und was sind die Hintergründe?

Uneinigkeit, Streit und Intrigen prägen das Bild von der hessischen SPD. Davon profitieren Roland Koch, der derzeit noch hessischer Ministerpräsident ist, und dessen Partei, die CDU. Die Umfragen machen es deutlich: Die SPD verliert zunehmend an Wählerstimmen und die CDU gewinnt weiter dazu. Und das, obwohl Roland Koch noch Anfang des Jahres mit seiner umstrittenen Wahlkampagne zum Thema "Jugendgewalt", bei der er harte Strafen für jugendliche Gewalttäter forderte, massiv in Kritik geraten war. (Mehr Informationen dazu: Mit härteren Strafen gegen Jugendgewalt? vom 07.01.)

Andrea Ypsilanti, Parteivorsitzende der SPD sowie bis vor kurzem SPD-Spitzenkandidatin auf das Amt der hessischen Ministerpräsidentin, trat als Kandidatin zurück. Sie bleibt jedoch weiterhin Hessens SPD-Parteivorsitzende. Seit der Landtagswahl in Hessen im Januar 2008 ist unklar, wie die zukünftige Regierung in diesem Bundesland aussehen wird. Während die SPD zusammen mit den Grünen nicht auf genügend Stimmen für ein gemeinsames Bündnis kam, reichten auch die Stimmen für ein Bündnis aus CDU und FDP nicht aus. Beide großen Parteien - die SPD und die CDU - hätten also einen weiteren Bündnispartner gebraucht, um regieren zu können. (Mehr Informationen dazu: Landtagswahl in Hessen vom 28.01.)

Vorwurf: Ypsilanti hat ihr Wort gebrochen

Nach dem Wahlergebnis in Hessen begann die Unschlüssigkeit Ypsilantis. Im Wahlkampf ließ sie verlauten, dass die SPD in Hessen unter keinen Umständen mit der Linken gemeinsame Sache machen würde - wohl auch unter Druck der Öffentlichkeit und der Parteikollegen. Nicht zuletzt wurde mit der "neuen Bedrohung von links" im Wahlkampf durch Roland Kochs CDU und auch durch die FDP Stimmung gemacht. Nach der Wahl war schließlich klar, nur eine Koalition (Regierungsbündnis) zwischen der SPD und den Grünen unter Beteiligung der linken Partei würde Andrea Ypsilanti an die Spitze Hessens verhelfen.

Lange Zeit wurde diskutiert und beratschlagt, bis der Entschluss feststand: die SPD sei bereit, gemeinsam mit den Grünen mit Unterstützung der Linken in Hessen zu regieren. Die Begeisterung hielt sich in Grenzen und spaltete die Anhänger der SPD - nicht nur in Hessen, sondern bundesweit. Immer mehr Politiker und Bürger warfen der SPD Unglaubwürdigkeit vor, da im Wahlkampf noch betont wurde, keinesfalls die Linken mit "ins Boot zu holen". Für andere dagegen war dies das "kleinere Übel", um das ihrer Ansicht nach größere, nämlich eine weitere Regierung der CDU unter Roland Koch, zu verhindern. So argumentierte auch Ypsilanti selbst: Es sei ein Fehler gewesen, eine Zusammenarbeit mit der linken Partei von vorneherein auszuschließen und noch wichtiger sei ihr Versprechen an die Wähler, die Regierung Roland Kochs abzuwählen und wieder für mehr "soziale Gerechtigkeit" in Hessen zu sorgen.

Gestürzt aus den eigenen Reihen

Nachdem sich Andrea Ypsilanti mit ihren Vertrauten auf die gemeinsame Regierung mit den anderen Parteien vorbereitete und einen Regierungsvertrag ausgearbeitet wurde, gingen vier SPD-Mitglieder an die Öffentlichkeit. Eine der Abgeordneten, Dagmar Metzger, hatte allerdings schon vor Monaten öffentlich ihren Missmut über eine gemeinsame Regierung mit der Linken geäußert.

Einen Tag vor der offiziellen Wahl Ypsilantis begann eine Rebellion in den eigenen Reihen der SPD. Die drei weiteren Politiker wurden über Nacht bekannt und alle Medien berichteten darüber, wie Ypsilanti an ihren eigenen Kollegen scheiterte. Innerhalb kürzester Zeit platzten nicht nur Ypsilantis politische Träume, sondern auch die Vorhaben der anderen Parteien für einen politischen Wandel in Hessen. Die Sozialdemokraten schienen uneiniger und zerrissener denn je. Von vielen wurden die drei SPD-Abgeordneten als "heldenhaft" dargestellt, andere waren empört über dieses Verhalten.

Gewissensentscheidung oder Intrige?

Noch bei der Probeabstimmung, durch die sich Andrea Ypsilanti Gewissheit verschaffen wollte, hatten die drei Parteikollegen für sie gestimmt. Nachdem sie nun den langen Weg gegangen war und gemeinsam mit ihren Verbündeten einen Plan für die Zukunft in Hessen ausgearbeitet hatte, war Ypsilanti im letzten Moment aus den eigenen Reihen gestürzt worden. Während die einen das Verhalten der hessischen SPD-Abgeordneten als Gewissensentscheidung lobten, wurde von anderer Seite der Vorwurf einer Intrige und sogar der Bestechung laut. Das Ansehen Ypsilantis hatte schon in den vergangenen Monaten stark gelitten. Nicht nur Unglaubwürdigkeit, sondern auch Unfähigkeit und Machtstreben wurden der Politikerin von vielen Seiten vorgeworfen.

Und auf der anderen Seite hieß es wiederum, dass es sich um eine "Hetzkampagne" unter Beteiligung vieler Medien gegen eine lästig gewordene Politikerin handle und es hier längst nicht mehr nur um ein nicht eingehaltenes Wahlversprechen ginge. So würde man jedem anderen Politiker, der regieren will, ein Machtstreben zugestehen und sei längst nicht mit jedem "Wortbrecher" so hart ins Gericht gegangen. Was stimmte? Ging es noch um Inhalte, oder worum eigentlich sonst - und was hat es mit der Debatte um die gefürchtete Linkspartei auf sich?

Tiefe Spaltung in der SPD

Innerhalb der SPD ist man sich schon lange nicht mehr einig. Die Partei spaltet sich immer mehr in zwei Lager. Kurt Beck trat schließlich im September 2008 als Parteichef zurück. Franz Müntefering wurde sein Nachfolger. Während Beck einen stärker "links orientierten" politischen Kurs verfolgte, weht nun ein anderer Wind in der Partei. (Mehr Informationen dazu: Kurt Beck schmeißt hin, Müntefering kehrt zurück vom 09.09.)

Das neue Führungs-Duo aus Müntefering und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel antreten wird, vertritt eine andere Politik. So waren die beiden Politiker bereits unter dem früheren Kanzler Gerhard Schröder an der Durchsetzung der so genannten "Agenda 2010" beteiligt. Diese sieht umfangreiche Kürzungen der Sozialleistungen vor, die zukünftig erfolgen sollen oder bereits umgesetzt worden sind.

An Vertrauen und Glaubwürdigkeit hat die SPD in den vergangenen Monaten bei den Wählern stark eingebüßt. Die Uneinigkeit in der Partei führt zum Verlust von immer mehr Wählerstimmen. Ein stetig aufflammendes Thema ist die Frage, ob die SPD mit der Linkspartei zusammenarbeiten oder ein Bündnis eingehen darf.

Was sind die Ziele der Linkspartei?

Die Linke gewinnt zunehmend an Wählerstimmen, doch von vielen Seiten wird vor ihrer Gefahr gewarnt. Einige berufen sich dabei noch mehr auf die "Herkunft" der Partei, als auf die Inhalte selbst. Die Linke entstand aus einem Zusammenschluss der beiden Parteien PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit). Die PDS galt als "Nachfolgepartei" der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands), unter deren Führung einst in der DDR eine kommunistische Diktatur herrschte.

Die beiden bekanntesten Politiker der Linken sind Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, der ehemalige SPD-Politiker. Die Linke sieht sich als einzig wirklich "linke Kraft" im Bundestag. Sie kritisiert zum Beispiel das "kapitalistische Wirtschaftssystem": Die Partei will unter anderem, dass mächtige Unternehmen und Spitzenverdiener viel mehr Steuern zahlen. Ihrer Ansicht nach ist Deutschland zwar ein reiches Land, Besitz und Gelder seien aber sehr ungleich verteilt und viel zu wenige Menschen würden davon profitieren. Auch Einwanderer sollten mehr Chancen haben. Viele Wähler der Linken versprechen sich mehr Arbeitsplätze und deutlich mehr Unterstützung für sozial schwächer gestellte Menschen wie "einfache Arbeiter", Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Asylsuchende und viele Einwanderer.

Gefahr von links?

Kritiker werfen der Linken vor, ein "kommunistisches Ziel" anzustreben: Um mehr Gleichheit in der Gesellschaft zu schaffen, solle die Freiheit der einzelnen Menschen deutlich eingeschränkt und viel Zwang ausgeübt werden. Deshalb wird der Partei oft vorgeworfen, gegen unser System der Demokratie zu sein. Andere kritisieren, die Partei würde unrealistische Versprechen an die Wähler machen, die man niemals umsetzen könnte.

Wieder andere finden, dass die Linke in der Opposition (das sind die nicht regierenden Parteien) eine wichtige Rolle spielt. Die Opposition ist ein bedeutender Bestandteil der Demokratie. Sie trägt unter anderem zur Kontrolle der Regierung bei, äußert Kritik und macht auf negative Entwicklungen aufmerksam. Und manche sind auch der Meinung, dass man den Zugewinn an Wählern für die Linke nicht außer Acht lassen dürfe und der Partei durchaus eine Chance geben könnte zu zeigen, wie sie denn tatsächlich Politik macht.

Die Linke selbst betont, nicht "anti-demokratisch" zu sein oder gar nach einem kommunistischen System zu streben, sondern nur für eine gewisse Umverteilung in der Gesellschaft und mehr "soziale Gerechtigkeit" zu sein. Inwieweit ist die Angst vor der Linken begründet? - eine Frage, über die Uneinigkeit herrscht. Die Linke hat vor allem in Ostdeutschland viele Anhänger, gewinnt aber auch im Westen zunehmend Wählerstimmen.

Neuwahlen in Hessen

Eine Regierung zwischen SPD und den Grünen mit der Linkspartei ist in Hessen ist also gescheitert. Erstaunlich war für einige, wie wenig es bei der Debatte der vergangenen Monate noch um politische Inhalte ging. So wurde der ausgearbeitete Plan für eine neue Regierung in Hessen, bei dem zum Beispiel mehr Geld für Bildung und soziale Projekte oder die Förderung und Versorgung durch erneuerbare Energien auf dem Programm standen, eher am Rande erwähnt. Die Linke, die in der rot-grünen Minderheitsregierung nicht viel Einfluss gehabt hätte, ist der SPD in ihrem Programm stark entgegen gekommen.

Die Parteimitglieder, die für das Scheitern der Pläne im letzten Moment sorgten, müssen nun auch mit Konsequenzen rechnen. Der Abgeordnete Jürgen Walter ist bereits zurückgetreten. Bei den Neuwahlen, die am 18. Januar 2009 in Hessen stattfinden werden, wird die SPD wohl viele Stimmen einbüßen. Von dem heftig diskutierten Wahlkampf Roland Kochs spricht derzeit kaum noch jemand. Auch auf der Bundesebene hat der Konflikt die Sozialdemokraten in ein schlechtes Licht gerückt und es bleibt die Frage, ob oder inwieweit die Wähler noch Vertrauen in die Partei haben.

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