SPD: Kurt Beck schmeißt hin, Müntefering kehrt zurück

An der Parteispitze der SPD ("Sozialdemokratische Partei Deutschlands") überschlugen sich zuletzt die Ereignisse: Kurt Beck, der seit 2006 Parteivorsitzender gewesen ist, hat am 7. September überraschend sein Amt niedergelegt. Kurz darauf wurde bekannt gegeben, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Bundestagswahl 2009 als Kanzlerkandidat antritt. Franz Müntefering übernimmt den Parteivorsitz der SPD.

Es war eine Mitteilung an diesem verheißungsvollen Sonntag, die via E-Mail in der SPD die Runde gemacht haben soll. Eigentlich sollte an diesem Tag der neue SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bekannt gegeben werden - und dann kam es zu einer überraschenden Wende: Kurt Beck gab seinen Rücktritt als SPD-Parteivorsitzender bekannt. Als Grund nannte er "gezielte Falschinformationen", die durch die Medien verbreitet worden seien und seiner Autorität und Glaubwürdigkeit geschadet hätten.

Der Schock in der seit einiger Zeit ohnehin zerstrittenen Partei sitzt tief. Schnell musste ein Nachfolger für Beck gefunden werden. Kurt Beck selbst schlug Olaf Scholz vor, der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist. Frank-Walter Steinmeier sprach sich für den 2005 vom Amt des SPD-Parteivorsitzenden zurückgetretenen Franz Müntefering aus - dieser solle erneut das Amt des Parteichefs übernehmen.

Neuer Kurs in der SPD

Momentan führt noch Frank-Walter Steinmeier den Vorsitz der Partei. Sobald Frank Müntefering dann am 18. Oktober auf dem Sonderparteitag offiziell zum Nachfolger Kurt Becks ernannt wird, werden die beiden an der oberen Stelle der SPD stehen - mit dem Ziel, 2009 wieder die führende Partei Deutschlands zu werden.

Innerhalb der SPD ist man sich schon lange nicht mehr einig. Die Partei spaltet sich zunehmend in zwei Lager. Kurt Beck an der Spitze folgte einem stärker "links orientierten" politischen Kurs. Mit Müntefering und Steinmeier weht nun ein anderer Wind, beide stehen für eine konservativere Politik. Das neue Führungs-Duo war bereits unter dem früheren Kanzler Gerhard Schröder an der Durchsetzung der so genannten "Agenda 2010" beteiligt. Diese sieht umfangreiche Kürzungen der Sozialleistungen vor, die zukünftig erfolgen sollen oder bereits umgesetzt worden sind.

Die Sozialdemokraten in der Krise

An Vertrauen und Glaubwürdigkeit hat die SPD in den vergangenen Monaten bei den Wählern stark eingebüßt. Die Uneinigkeit in der Partei führt zum Verlust von Wählerstimmen. Ein immer wieder aufflammendes Thema ist die Frage, ob die SPD mit der Linkspartei ein Bündnis eingehen darf. So hieß es vor den Landtagswahlen in Hessen, dass eine Koalition - also ein Regierungsbündnis - aus SPD und der Linken von Seiten der Sozialdemokraten auf keinem Fall zu Stande kommen würde. Nach der Wahl änderte die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, ihre Meinung. Sie wolle nun doch Gespräche mit der Linkspartei aufnehmen und könne sich eine Regierung mit den Grünen mit der Unterstützung der Linkspartei vorstellen (mehr Informationen dazu: siehe unten verlinkter Artikel).

Dieses Vorgehen stieß auf heftige öffentliche Kritik, verstärkte die Konflikte innerhalb der SPD und wurde von den politischen Gegnern genutzt. Auch dass die SPD sich dazu entschied, eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidenten-Wahl 2009 aufzustellen, sorgte für Debatten. Nun wird der derzeitige Bundespräsident Horst Köhler gegen die SPD-Kandidatin Gesine Schwan antreten. Längst nicht alle SPD-Mitglieder standen hinter dieser Entscheidung. Auch hier sorgte der Umgang mit der Linkspartei wieder einmal für hitzige Debatten: Gesine Schwan wäre bei der Wahl wohl auch auf die Stimmen der Linken angewiesen. Mit Müntefering und Steinmeier an der Spitze der SPD ist eher nicht davon auszugehen, dass es Gespräche mit der Linken geben wird. Der linke Flügel der SPD zeigt sich besorgt, der rechtere setzt Hoffnungen in die neue Führungsspitze und die Öffentlichkeit spricht von einer drohenden Spaltung der krisengeschüttelten Partei. Aktuelle Umfragewerte besagen, dass die SPD so wenig Zuspruch bei den Wählern hat, wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Ob die neue Parteispitze die SPD aus der Krise führen kann, wird sich zeigen.