Deutschland vor der Bundestagswahl 2013

Am 22. September sind in Deutschland Bundestagswahlen. Die Bürger entscheiden dann darüber, welche Volksvertreter für die nächsten Jahre die 598 Sitze im Deutschen Bundestag erhalten. Insgesamt stellen sich 34 Parteien zur Wahl. Die vergangenen vier Jahre wurde Deutschland von einer Regierung aus CDU/CSU und FDP geführt. Die Chefin der Regierung ist Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU. Ob es zu einer Neuauflage dieser Regierung kommt oder ob Deutschland demnächst von anderen Parteien regiert und einen neuen Kanzler haben wird, entscheiden knapp 62 Millionen Wählerinnen und Wähler.

Die meisten werden es schon gemerkt haben: Es ist Wahlkampf. Die Straßen hängen voller Wahlplakate mit Sprüchen wie: "Gemeinsam erfolgreich."(CDU), "Damit Deutschland stark bleibt"(FDP), "Wir bringen neue Energie"(Grüne) oder "Teilen macht Spaß: Millionär-Steuer!" (Die Linke). In den letzten Wochen vor der Wahl versuchen die Parteien, auf Marktplätzen und Fußgängerzonen die Wähler von sich zu überzeugen. Auch im Fernsehen und Radio läuft der Wahlkampf. Es gibt Werbesendungen der Parteien und Diskussionsrunden.

Alle vier Jahre findet in Deutschland eine Bundestagswahl statt, bei der die Bürger des Landes dazu aufgerufen sind, die zukünftige Regierung zu wählen und zu entscheiden, welche Parteien im Bundestag mit wie vielen Sitzen vertreten sein werden. In den vergangenen vier Jahren hat die CDU (Parteifarbe Schwarz) gemeinsam mit der FDP (Gelb) regiert, deshalb spricht man auch von einem "schwarz-gelben Bündnis". Um zu regieren, benötigen die Parteien eine "absolute Mehrheit", das bedeutet mehr als der Hälfte der Wählerstimmen. Da dies eine Partei alleine kaum schafft, gehen die Parteien des Bundestages Bündnisse ("Koalitionen") mit anderen Parteien ein, die ähnliche politische Ziele verfolgen wie sie oder einige Gemeinsamkeiten haben, um diese Mehrheit gemeinsam zu erreichen. Die "Gegenparteien", die auch in den Bundestag gewählt wurden (dafür benötigen sie mehr als fünf Prozent der Stimmen), aber nicht an der Regierung beteiligt sind, nennt man "Opposition". Die SPD (Parteifarbe Rot) würde gerne zusammen mit den Grünen die bisherige Regierung ablösen und hofft, dass es zu einer Mehrheit für Rot-Grün reicht.

So wie schon lange in den USA wird auch hierzulande der Wahlkampf immer mehr zur Unterhaltung und Show. Das ZDF veranstaltete sogar eine "Wahl-Quiztalkgameshow", in der Spitzenpolitiker vor Publikum gegeneinander antreten mussten. Höhepunkt des TV-Wahlkampfes war das so genannte "Fernsehduell". Vier Journalisten befragten dabei die Spitzenkandidaten der beiden "großen Parteien" SPD und CDU. Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, möchte neuer Bundeskanzler werden und die Regierung unter Angela Merkel (CDU), die seit 2005 Kanzlerin ist, ablösen. Nach Meinung vieler Beobachter konnte Steinbrück im Fernsehduell den Rückstand in den Umfragen zu Merkel verringern. Im Gegensatz zu dem Duell Merkel-Steinbrück, das viele Zuschauer als ziemlich trocken empfanden, kam bei der Runde der kleineren Bundestagsparteien FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen keine Langeweile auf. Rainer Brüderle, Gregor Gysi und Jürgen Trittin zeigten sich angriffslustig und ließen sogar die Moderatoren kaum zu Wort kommen. Im Wahlkampf wird viel für die Zukunft versprochen und über die Leistungen der bisherigen Regierung geurteilt.

Urteil zur bisherigen Regierung: Viele Rücktritte und Euro-Krise

Die Bilanz zur Politik der Regierung Merkel fällt ganz nach dem jeweiligen Blickwinkel unterschiedlich aus. Tatsache ist, dass Deutschland in den vergangenen vier Jahren große Probleme bewältigen musste. Die größte Herausforderung dabei war der Umgang mit der weltweiten Finanzkrise. Durch diese Krise gerieten auch in der Europäischen Union (EU) viele Staaten in große Schwierigkeiten. In Deutschland verpflichtete sich die Regierung unter Merkel zur Zahlung von vielen hundert Milliarden Euro aus Steuergeldern, um Pleitebanken zu "retten" und hochverschuldete Staaten wie Griechenland, Spanien oder Irland zu unterstützen.

Probleme gab es auch innerhalb der Regierung aus CDU/CSU und FDP. Es hagelte Ministerrücktritte und es gab Skandale um gefälschte Doktorarbeiten von Mitgliedern der Regierung. Der erste Minister, Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU, nahm schon nach 31 Tagen seinen Hut. Ihm folgten im Laufe der Zeit drei weitere Minister. Unrühmlicher Höhepunkt war die Affäre um Staatsoberhaupt Christian Wulff (CDU): Nachdem der Bundespräsident der Korruption (Bestechlichkeit) beschuldigt wurde, legte Wulff im Februar 2012 sein Amt nieder. Die Regierung selbst ist der Ansicht, dass sie in den vergangenen vier Jahren alles richtig gemacht hat. Angela Merkel behauptete, ihre Regierung sei die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 . So sei die Arbeitslosigkeit auf dem geringsten Stand seit damals. Zudem gebe es mehr Kindergeld und Geld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Auch die Einnahmen des Staatshaushaltes seien gestiegen. Die FDP sieht die Erfolge der Regierung in steigenden Renten und Löhnen sowie dem Abbau von Steuern.

Für die "Gegenparteien" war die Regierungszeit von CDU und FDP dagegen längst nicht so rosig. Die einzigen Jobs, die in den letzten Jahren entstanden seien, seien Billigjobs, bei denen Menschen ausgenutzt werden und kaum von ihrem Lohn leben können, kritisiert Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken. Deshalb habe Deutschland den größten Niedriglohn-Anteil in der gesamten Europäischen Union. "70 Prozent der Arbeitnehmer haben heute niedrigere Löhne als vor zehn Jahren", stimmt ihm Katrin Göring-Eckard von Bündnis90/Grünen zu. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück wirft der Regierung vor, sie sei wichtige Aufgaben überhaupt nicht angegangen - besonders im sozialen Bereich. In den Bereichen Steuern, Rente und Pflege habe die Regierung aus CDU/CSU/FDP nichts geleistet. Die Linkspartei veröffentlichte kurz vor der Bundestagswahl eine Untersuchung der Politik der Bundesregierung. Darin heißt es, eine ehrliche Bilanz von acht Jahren Merkel falle "erschreckend aus und gleicht einer Schadensbilanz in allen wichtigen Politikfeldern".

Wahlkampfthema: Der Euro in der Krise

Den Wahlkampf für die Bundestagswahlen 2013 bestimmen die Themen Arbeitsplätze, Mindestlohn und Eurokrise. Vor allem beim Umgang mit der Krise der Euro-Länder, zu denen auch Deutschland gehört, gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Die Regierungsparteien halten an ihrer bisherigen Politik fest und stehen für bestimmte Kontrollen der Banken ein. Nach langem Hin und Her hat sich auch die FDP zu einer Steuer für Bankengeschäfte durchgerungen. Die EU-Staaten, die sich nicht an den so genannten "Stabilitäts- und Wachstumspakt" halten, sollen keine Unterstützung erhalten. In dieser Vereinbarung sind die Pläne der EU-Staaten festgehalten, die die gemeinsame Währung des Euro stärken und für mehr wirtschaftliche Stabilität sorgen sollen.

Zwar haben die gegnerischen Parteien SPD und Bündnis90/Die Grünen bei allen wichtigen Abstimmungen zur Eurokrise im Bundestag den Vorschlägen der Regierung zugestimmt, trotzdem kritisieren beide Parteien die Regierung für gerade diese "Rettungspolitik". Ihre Zustimmung zu den Milliardenhilfen sei lediglich aus "europapolitischer Verantwortung" geschehen. Das bedeute aber keine Unterstützung der Regierung. Wenn SPD und Grüne die Bundestagswahl gewinnen sollten, wollen sie strengere Regeln für Banken einführen. Außerdem sollen die Banken eine Abgabe bezahlen, um sich in Zukunft selbst helfen zu können.

Bestimmte Geschäfte wie Spekulationen ("Finanzwetten") mit Lebensmitteln wollen SPD und die Grünen den Banken verbieten. Es ist für viele empörend, dass solche Finanzwetten mit Nahrung überhaupt gemacht werden und daran schuld sind, dass die Nahrungsmittelpreise auf den Weltmärkten stark schwanken können. Dies führt immer wieder dazu, dass Grundnahrungsmittel wie zum Beispiel Mais oder Weizen plötzlich so teuer werden, dass Menschen in ärmeren Ländern sich diese nicht mehr leisten können. Dann kommt es zu schweren Hungerkrisen und -aufständen, wie dies etwa in Äthiopien, Somalia, Uganda oder im Sudan geschehen ist. Die schwarz-gelbe Regierung hat bisher nichts gegen solche Geschäfte mit dem Hunger unternommen, sondern diese unterstützt.

Komplett gegen die Regierungspläne zur "Rettung" von Pleite gegangenen Banken und hochverschuldeten Euro-Staaten stimmte einzig die Linkspartei. Die Sozialisten kritisierten die Beschlüsse, da das Geld nur den Banken helfe und bei den Menschen der Krisenstaaten überhaupt nicht ankomme. Außerdem geraten die verschuldeten Länder durch die harte Sparpolitik, die von den anderen EU-Staaten zur Bedingung gemacht wird, über längere Sicht in noch größere Probleme, warnt die Linkspartei. Die Linke will eine deutlich strengere Kontrolle der Banken durchsetzen und fordert, dass Großbanken zukünftig in die Hand des Staates übergehen. Hochverschuldeten Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland soll durch staatliche Investitionen, also Geld für Wirtschaftsprojekte, geholfen werden. Allein das schaffe Arbeitsplätze und könne die Wirtschaft ankurbeln.

Streit um den Mindestlohn

Große Unterschiede zwischen Regierung und gegnerischen Parteien gibt es beim Thema Mindestlohn. Anders als zum Beispiel in Frankreich gibt es in Deutschland kein Gesetz, das festlegt, wie viel Geld ein Arbeiter oder Angestellter pro Stunde mindestens verdienen muss. Die Regierungsparteien sind gegen einen Mindestlohn und sagen, Löhne sollten nicht vom Staat vorgegeben werden, sondern zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden.

Ein Mindestlohn würde Arbeitsplätze gefährden, so sagen jedenfalls Politiker von CDU/CSU und FDP. Besser sei es, Menschen würden für wenig Geld arbeiten, als überhaupt nicht. Wenn sie dann sogar weniger Geld zur Verfügung haben als Arbeitslose, könnten sie finanzielle Unterstützung (Arbeitslosengeld II) beim Staat beantragen. In Deutschland müssen über 1,3 Millionen Menschen solche Leistungen beantragen, obwohl sie einen Arbeitsplatz haben. Das sei kaum der Rede wert, findet die FDP.

Die Befürworter des Mindestlohns überzeugt das wenig. Sie finden es skandalös, wenn regelmäßig oder sogar besonders hart arbeitende Menschen so wenig verdienen, dass es kaum zum Leben für sie und ihre Familien reicht. Dass ihnen teilweise sogar noch weniger zur Verfügung steht als arbeitslosen Menschen, die von Sozialhilfe leben, sei mit nichts zu rechtfertigen. Den Satz "Sozial ist, was Arbeit schafft" hört man immer wieder von Angela Merkel und der Regierung. Dass CDU und FDP solche "Billig-Arbeitsplätze" noch verteidigen, finden die Befürworter eines Mindestlohns hingegen scheinheilig. Die Unterstützung menschenunwürdig bezahlter Tätigkeiten und einer solchen Ausbeutung durch Arbeit sei von einer "sozialen" Politik weit entfernt, sagen sie. SPD, Grüne und Linkspartei sind sich einig darüber, dass ein Mensch, der regelmäßig einem Job nachgeht, von seinem Lohn menschenwürdig leben können sollte. Unterschiede gibt es bei der geforderten Höhe des Mindestlohns. Sozialdemokraten und Grüne sind für 8,50 Euro pro Stunde, die Linkspartei findet das noch deutlich zu wenig und fordert zehn Euro.

Steuern hoch oder runter?

Auch beim Wahlkampfthema Steuern versuchen die Parteien zu punkten. Die Regierung spricht sich gegen Steuererhöhungen aus, die anderen Parteien halten sie für unvermeidlich. So verspricht die FDP, die sich gerne als "Steuersenkungspartei" bezeichnet, sogar Entlastungen für die Bürger. Die "Liberalen", wie sie auch genannt werden, fordern, dass in der Verfassung festgelegt wird, dass kein Bürger mehr als die Hälfte seines Einkommens als Steuern an den Staat abgeben muss. Den so genannten "Solidaritätszuschlag" - das ist eine Sondersteuer, die kurz nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1991 eingeführt wurde - will die FDP abschaffen.

Die Christdemokraten, wie man die CDU auch nennt, wollen laut Wahlprogramm die Unternehmenssteuern "wachstumsfreundlich" gestalten. Das würde wohl eine Steuersenkung bedeuten, denn die CDU glaubt, dass hohe Steuern das Wirtschaftswachstum behindern. CDU/CSU sind vor allem gegen eine Belastung von wohlhabenden Menschen. Deshalb lehnen sie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab, die reichere Leute zu höheren Steuern verpflichten würde. Sie sind auch gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.

So wird man an der ungerechten Verteilung von Geld und Vermögen und der steigenden Kluft zwischen "Arm" und "Reich" allerdings nichts ändern - im Gegenteil, sagen die Gegner dieser Steuerpolitik. Die Linkspartei will Reiche stärker zur Kasse bitten und fordert eine so genannte "Millionärssteuer" in Höhe von fünf Prozent auf Privat- und Betriebsvermögen, die größer als eine Million Euro sind. Auch Erbschaften sollen höher besteuert werden. Menschen mit mittlerem Einkommen sollen dagegen weniger Steuern zahlen müssen. Auch die Grünen wollen das Steuersystem so umbauen, dass Reiche mehr und Leute mit geringerem Einkommen weniger Steuern bezahlen müssen.

Erziehung, Schule und Kinder

Beim Thema Kinder muss man schon etwas genauer in den Wahlprogrammen suchen, um klare Aussagen zu finden. Meist kommen Kinder und Jugendliche nur in Verbindung mit finanziellen Regelungen wie "Kindergeld", "Erziehungsgeld" oder "Kinderfreibetrag" bei Steuern vor. Am 22. September wird aber nicht nur über Geld, sondern auch solch wichtige Themen wie Schule oder Ausbildung entschieden.

SPD, Grüne und Linkspartei wollen in der Schule die Ganztagsbetreuung ausbauen. Außerdem wollen diese Parteien mehr Geld für den Bildungsbereich zur Verfügung stellen und mehr Lehrer und Betreuer einstellen. Das Geld dafür könnte aus der Streichung des bisherigen Betreuungsgeldes kommen, das die jetzige Regierung eingeführt hat. Dieses Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro im Monat pro Kind bekommt jede Familie, die ihr Kind zu Hause großzieht. Mit dem Betrag komme eine Familie nicht besonders weit - und es verpflichte ein Elternteil dazu, immer zu Hause zu sein und selbst auf einen Teilzeitjob zu verzichten, kritisieren die Gegner dieses Betreuungsgeldes. Dabei bräuchte Deutschland viel mehr Kindergärten- und Krippenplätze, damit die Mütter entlastet werden und die Möglichkeit haben, wieder ins Berufsleben einzusteigen und Geld zu verdienen.

Linke und SPD fordern kostenlose Kindergärten und Krippen und die Abschaffung von Studiengebühren. Zusammen mit den Grünen wollen sie, dass Bildung auch mit Geldern des Bundes finanziert werden kann. Bisher verbietet das das Grundgesetz, da die Bildung einzig Aufgabe der Bundesländer ist. Aber auch die Regierung verspricht, in Zukunft mehr Geld in die Bildung zu stecken. Nach der CDU soll jeder Student Anspruch auf eine staatliche Förderung erhalten (BAföG), egal wie viel die Eltern verdienen.

Große Unterschiede zwischen der Regierung und den anderen Parteien gibt es bei den Auffassungen über die Schulformen. Die Linke will das gegliederte Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) abschaffen, das immer wieder in der Kritik steht. Gegner dieses Systems finden, dass die Kinder viel zu früh nach Leistung getrennt werden und zu wenig Förderung für Schüler mit Lernproblemen stattfindet, die dann später kaum Chancen im Berufsleben haben. Viele von ihnen kommen aus ärmeren Familien oder können nicht gut Deutsch, weil ihre Eltern aus dem Ausland stammen. Nach der Linkspartei soll die Gemeinschaftsschule zur Regelschule werden, in der sowohl "leistungsstarke" als auch "-schwache" Kinder zusammen lernen. Das lehnen CDU/CSU ab. Sie sind gegen eine "Einheitsschule", wollen am gegliederten Schulsystem festhalten und legen besonderen Wert auf eine "Eliteförderung", also die Unterstützung von besonders talentierten und hochbegabten Schülern.

Auch beim Thema Religionsunterricht scheiden sich die Geister. Die CDU will das Fach als festen Bestandteil des Unterrichts erhalten. Die FDP fordert neben christlichem aber auch islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache. Die Linke schließlich ist allgemein gegen das Pflichtfach Religion in der Schule und möchte dafür im Fach Ethik über die Religionen informieren. Die Linkspartei stellt auch Forderungen, die Kindern und Jugendlichen besonders gefallen dürften. Diese sollen nämlich freien Zugang zu Museen, Musikschulen, Theatern und anderen kulturellen Einrichtungen erhalten. Außerdem will die Partei das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen, damit auch die Interessen von jüngeren Menschen besser berücksichtigt werden.

Kleine Parteien auf dem Sprung

Neben den Parteien, die momentan im Bundestag sitzen, gibt es auch noch kleinere Parteien, die hoffen, die so genannte "Fünf-Prozent-Hürde" zu überspringen, also mehr als fünf Prozent aller Wählerstimmen zu bekommen. Somit wären auch sie künftig im Bundestag vertreten. Die beiden Parteien, die noch die größten Chancen für einen Einstieg ins Parlament haben, sind die Piratenpartei und die neu gegründete Alternative für Deutschland. Diese beiden kleinen Parteien konzentrieren sich in ihren Programmen auf eigene Schwerpunkte.

Bei den Piraten liegt der Schwerpunkt auf der Freiheit des Internets und dem Datenschutz. Außerdem kämpft die Piratenpartei für ein "bedingungsloses Grundeinkommen", das jedem Bürger, egal ob er Arbeit hat oder nicht, zustehen soll. Ebenso wichtig ist den Piraten die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden über wichtige politische Themen, damit die Menschen besser mitbestimmen können, wenn über Belange entschieden wird, die sie direkt betreffen. Hauptthema für die Alternative für Deutschland (AfD) ist der Umgang mit der Eurokrise. Um weitere Zahlungen von Milliarden von Euro aus deutschen Steuern zu verhindern, will die AfD den Euro wieder abschaffen. Die europäische Einheitswährung ist nach Ansicht der AfD Schuld an der Finanzkrise und den hohen Schulden "schwächerer" EU-Staaten. Länder wie Deutschland brauchen ihrer Meinung nach den Euro nicht und den ärmeren Ländern schadet er nur. Zu Themen wie Sozialpolitik oder Außenpolitik ist bisher wenig bekannt.

Problem Wahlmüdigkeit

In den vergangenen Jahren ist die Beteiligung bei Wahlen stetig zurückgegangen. Viele Experten führen das darauf zurück, dass die Parteien sich in ihrer umgesetzten Politik immer weniger unterscheiden. Die Parteien selbst nennen dieses Verhalten oft "Realpolitik". Sie müssten sich eben den Gegebenheiten anpassen. Dabei werden immer wieder Versprechen gebrochen, die noch vor der Wahl gemacht wurden, und Erwartungen der Wähler enttäuscht.

Besonders die jetzige Regierung unter Angela Merkel bezeichnete ihre Entscheidungen als "alternativlos", also ihrer Ansicht nach ohne die Möglichkeit, einen anderen Weg einzuschlagen. Es hat sich aber oft gezeigt, dass es doch andere Wege gibt, wenn die Bereitschaft da ist. So zum Beispiel in der Atompolitik: Nachdem die CDU lange an der Ansicht festgehalten hatte, dass die Atomenergie weiterhin die "beste" aller Möglichkeiten zur Energieerzeugung wäre und es keine Alternative gebe, änderte sie ihren Kurs nach der Atomkatastrophe in Japan 2011 und sprach sich plötzlich doch für einen baldigen Ausstieg aus der Kernenergie aus. Dass es unter den Bürgern ein Interesse an Alternativen gibt, zeigt der Erfolg der Piratenpartei, die innerhalb kurzer Zeit in einige Landtage einziehen konnte, was ihnen vorher kaum jemand zugetraut hatte. Diese Entwicklung verdeutlicht für viele, dass auch in der Politik Veränderungen möglich sind und es sich lohnt, am 22. September zur Wahl zu gehen.