Bundestagswahlkampf 2009: Wer wird gewinnen?

Wie immer in den Wochen vor einer wichtigen Wahl versuchen die Parteien und Kandidaten auch vor der Bundestagswahl am 27. September 2009, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass sie die Besten sind. Wie funktioniert ein solcher Wahlkampf überhaupt und was sind die wichtigsten Themen und Debatten des diesjährigen Bundestagswahlkampfs? Welche Bündnisse sind möglich?

Auch wenn es in den Wochen vor einer Wahl schon mal hoch hergeht, treten bei einem "Wahlkampf" Politiker unterschiedlicher Parteien natürlich nicht im Boxring gegeneinander an. Das Wort ist im übertragenen Sinne zu verstehen. Umso mehr Stimmen eine Partei bei der Wahl erhält, desto mehr Einfluss hat sie im Bundestag - deshalb "kämpfen" die Politiker um die Stimmen der Wähler. Sie machen Werbung für sich und ihre Parteien und versuchen, möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, ihnen ihre Stimmen zu geben.

Dazu betreiben sie einen ganz schönen Aufwand: Auf Plakaten, in Werbespots und Talkshows im Radio sowie im Fernsehen - und inzwischen auch auf eigens dafür entworfenen Internetseiten - bemühen sie sich, ihre Botschaften zu vermitteln und sich in ein gutes Licht zu rücken. Dabei bleibt nichts dem Zufall überlassen. Viele Parteien beauftragen Werbeagenturen, die dann den kompletten Wahlkampf von der Frisur eines Kandidaten bis zu den Sprüchen auf den Wahlplakaten bis ins kleinste Detail durchplanen.

In Wahlkampfzeiten reisen auch viele Politiker durchs Land, um den Menschen auf so genannten "Wahlveranstaltungen" zu erzählen, welche Ideen sie haben und was sie alles verändern wollen, wenn sie gewählt werden. Oft gibt es auf diesen Veranstaltungen auch Musik und die Politiker verteilen kleine Werbegeschenke wie Kugelschreiber oder Luftballons und geben Autogramme. Weil viele Wählerinnen und Wähler bis kurz vor der Wahl noch nicht entschieden sind, wen sie wählen oder ob sie überhaupt zur Wahl gehen, ist der Wahlkampf sehr wichtig, da er das Ergebnis der Wahl stark beeinflussen kann. Deshalb geben die Parteien sehr viel Geld für den Wahlkampf aus, wofür sie auch auf Spenden von Bürgern oder Unternehmen angewiesen sind. Abhängig von den erhaltenen Wählerstimmen - also von ihrem Erfolg bei der Wahl - bekommen die Parteien jährlich eine bestimmte Geldsumme vom Staat erstattet.

Kritik am diesjährigen Bundestagswahlkampf

Der diesjährige Bundestagswahlkampf verlief bisher eher gemächlich. Eigentlich sollten die Parteien den Wahlkampf dazu nutzen, um ihre Vorschläge möglichst verständlich darzustellen und klarzumachen, was sie von den anderen Parteien unterscheidet. Viele Politikexperten, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, kritisierten, dass das besonders den beiden großen Parteien CDU und SPD nicht ausreichend gelungen sei. Die CDU hat ihren Wahlkampf ganz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zugeschnitten.

Auf Wahlplakaten mit einem Bild von Merkel steht beispielsweise nur der Slogan "Wir haben die Kraft". Ein so allgemein gehaltener Spruch verrät natürlich kaum etwas über die Politik, welche die CDU nach der Wahl machen will. Ähnlich verhält es sich mit den Slogans "Unser Land kann mehr" und "Anpacken. Für unser Land", welche die SPD auf Plakaten mit dem Bild von Merkels Herausforderer, dem derzeitigen Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, gedruckt hat.

Auch das mit Spannung erwartete "TV-Duell", in dem die Kanzlerkandidaten Merkel und Steinmeier am 13. September im Fernsehen aufeinandertrafen, verlief aus Sicht vieler Zuschauer eher enttäuschend. Merkel und Steinmeier, die die letzten vier Jahre in einem Bündnis aus CDU und SPD (der so genannten "Großen Koalition") zusammen regiert haben, gingen - anders als der kämpferisch klingend Name der Sendung vermuten ließ - keinesfalls mit Worten aufeinander los. Vielmehr betonten sie gelegentlich sogar Gemeinsamkeiten und lobten das, was sie in ihrer gemeinsamen Regierungszeit erreicht haben. Mancher hatte danach den Eindruck, dass die beiden nicht viel dagegen hätten, wenn die Große Koalition nach der Wahl fortgesetzt würde. Nach ihren eigenen Aussagen würde Merkel gerne zusammen mit der FDP regieren, Steinmeier strebt eine Koalition (also ein Bündnis) mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen an.

Die strittigen Themen des Wahlkampfs

Obwohl die Unterschiede zwischen den Parteien nach Meinung vieler im Wahlkampf bisher nicht deutlich genug herausgetreten sind, haben CDU und SPD und natürlich auch die anderen momentan im Bundestag vertretenen Parteien - FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke - zu einigen Themen sehr unterschiedliche Ansichten. Wer sich davon überzeugen will, muss nur die verschiedenen Wahlprogramme der Parteien lesen. Besonders deutlich werden die Unterschiede bei diesen drei Themen: Steuern, Mindestlohn und Atomkraft.

Wer in Deutschland mit seiner Arbeit Geld verdient, muss einen Teil dieses Geldes an den Staat abgeben. Dieses Geld, das die Bürger und Bürgerinnen an den Staat abgeben müssen, nennt man Steuern. Die CDU und die FDP versprechen, die Steuern zu senken, wenn sie gewählt werden. Darüber würden sich natürlich viele Menschen freuen, weil sie dann mehr von dem Geld, das sie verdienen, behalten könnten. Andererseits hätte der Staat dann weniger Geld, um beispielsweise die Entwicklung von erneuerbaren Energien zu fördern, Mitarbeiter von Jugendzentren und sozialen Einrichtungen zu bezahlen oder der Wirtschaft wie in der derzeitigen Finanzkrise Hilfen zu gewähren. Deshalb wollen die SPD, die Grünen und die Linkspartei keine größeren Steuersenkungen.

Ein weiteres wichtiges Thema dieses Wahlkampfs ist die Forderung nach einem so genannten Mindestlohn. Manche Menschen in Deutschland verdienen mit ihrer Arbeit so wenig Geld, dass sie davon kaum leben können. Die SPD, die Grünen und die Linke wollen deshalb gesetzlich vorschreiben, dass jeder, der arbeitet, mindestens 7,50 Euro (die Linkspartei fordert sogar bis zu zehn Euro) pro Stunde verdienen soll. CDU und FDP lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn ab, da sie befürchten, dass Arbeitsplätze verloren gehen, wenn es für die Arbeitgeber teurer wird, Mitarbeiter zu beschäftigen.

Auch beim Thema Atomkraft stehen sich CDU und FDP auf der einen und SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite gegenüber. 2002 beschloss die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder ein Gesetz, nach dem alle der ursprünglich 19 deutschen Kernkraftwerke bis 2021 abgeschaltet werden sollen. Zwei der deutschen Reaktoren wurden bereits stillgelegt. Während die SPD, die Grünen und die Linke an diesem so genannten "Atomausstieg" festhalten, wollen die CDU und die FDP nicht nur längere Laufzeiten für einige der bestehenden Atomkraftwerke, sondern eventuell sogar auch neue Atomkraftwerke bauen.

Welche Bündnisse sind möglich?

Immer wieder werden vor der Bundestagswahl Ergebnisse von "aktuellen Umfragen" bekannt gegeben. Diese kommen zustande, indem eine Auswahl von Leuten befragt wird, welcher Partei sie ihre Stimme geben werden. Diese Werte sind aber sehr ungenau, da sie nicht wirklich Aufschluss darüber geben können, wie das tatsächliche Wahlergebnis aussehen wird. Denn zum einen wird nur ein geringer Teil der Wähler befragt. Hinzu kommt, dass nicht wenige erst am Tag der Wahl ihre endgültige Entscheidung treffen. Es ist umstritten, wie sinnvoll und richtig die Bekanntgabe dieser Umfragen kurz vor der Wahl überhaupt ist. Kritisiert wird von einigen Seiten, dass dies viele Wähler beeinflussen und damit das Wahlergebnis manipulieren würde.

Da aller Voraussicht nach keine der Parteien genug Stimmen erhalten wird, um alleine zu regieren, müssen sich nach der Wahl wahrscheinlich mindestens zwei Parteien zu einem Bündnis, einer so genannten "Koalition", zusammenschließen. Um zu regieren, müssen die Parteien nämlich mehr als die Hälfte der im Bundestag zu vergebenen Sitze erhalten - eine einzige Partei erhält so gut wie nie eine solche "absolute Mehrheit". Die Parteien sind natürlich interessiert daran, ihre Ziele nach der Wahl verfolgen zu können und ihre Pläne umzusetzen. Je unterschiedlicher diese aber sind, desto schwieriger wird ein gemeinsames Bündnis. Die Frage, welche Parteien eine Regierungskoalition eingehen könnten, ist bei dieser Bundestagswahl besonders spannend. Die CDU würde, wie bereits erwähnt, am liebsten mit der FDP zusammen regieren und die SPD mit den Grünen. Was passiert aber, wenn keines der beiden Wunschbündnisse bei der Wahl die notwendige Mehrheit erhält?

Rein theoretisch könnte es dann auch eine so genannte "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen geben. Eine weitere Möglichkeit wäre eine "Ampel-Koalition" aus SPD, FDP und Grünen. Die Namen dieser Koalitionsmöglichkeiten hängen mit den jeweiligen Parteifarben zusammen: Im ersten Fall wären das die gleichen wie die der jamaikanischen Flagge - nämlich Schwarz (CDU), Gelb (FDP) und Grün (Die Grünen). Bei der Ampel-Koalition entsprechen die Parteifarben des Bündnisses denen der drei Phasen einer Ampel: Rot (SPD), Gelb und Grün.

Dass eine dieser Koalitionen tatsächlich zustande kommt, ist jedoch sehr unwahrscheinlich, denn die Grünen haben im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP abgelehnt. Auch die FDP hat sich darauf festgelegt, nicht mit der SPD und den Grünen zu koalieren. Ein Bündnis mit der Linken lehnen alle vier Parteien ab. Daher könnte es auch sein, dass der CDU und der SPD am Ende nichts anderes übrig bleibt, als wieder eine große Koalition zu bilden.

Weiterhin umstritten: Die Rolle der Linken

Inwieweit ist die Furcht vor der Linken begründet? Die Partei hat mittlerweile auch in Westdeutschland an Wählerstimmen hinzu gewonnen. Sie wird öffentlich aber weiterhin sehr kritisch gesehen und von vielen als Gefahr wahrgenommen. Bisher lehnen die Parteien ein Bündnis mit dieser Partei überwiegend entschieden ab - zum einen, weil sie der Ansicht sind, dass sich ihre Ziele nicht oder kaum mit denen der Linken vereinbaren lassen, zum anderen aber auch, weil sie ansonsten entscheidende Stimmenverluste befürchten und um ihren Ruf besorgt sind.

Kritiker berufen sich nicht nur auf das Programm, sondern vor allem auf die "Herkunft" der Linken: Sie entstand aus einem Zusammenschluss der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit). Die PDS galt wiederum als "Nachfolgepartei" der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands). Unter ihrer Führung herrschte in der DDR einst eine kommunistische Diktatur. Auch deshalb wird der Linken vorgeworfen, ein "kommunistisches Ziel" anzustreben und gegen die Demokratie zu sein. Die Linke hingegen betont, keinesfalls "anti-demokratisch" zu sein, sondern für mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten und deshalb eine gewisse Umstrukturierung in der Gesellschaft anzustreben. Viele kritisieren, dass die Linke den Wählern zwar große Versprechungen mache, dabei aber Ziele verfolge, die niemals realisiert werden könnten.

Einige sind der Meinung, dass die Linke in der so genannten "Opposition" (bezeichnet die nicht regierenden Parteien) eine wichtige Rolle spiele. Die Opposition dient auch der Kontrolle der Regierung, indem sie Kritik übt und negative Entwicklungen anprangert. Zunehmend mehr Experten und Politiker sprechen sich mittlerweile auch dafür aus, dass man den Stimmenzuwachs der Linken auf Dauer nicht übergehen könne und der Partei schließlich die Chance geben sollte zu zeigen, wie sie wirklich Politik macht. <

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