Abschottung und Ausweisung: Die "Festung Europa"

Nicht nur Deutschland, auch einige anderen europäischen Länder sind wegen ihrer schrumpfenden Bevölkerung in Zukunft auf Zuwanderung angewiesen. Dennoch schotten sich Deutschland und Europa allgemein immer stärker gegen Flüchtlinge ab. Ziel ist es, die Zuwanderung so zu steuern, dass möglichst nur gut ausgebildete Menschen, die für die Wirtschaft von Nutzen sind, nach Europa kommen. Menschen, die aus wirtschaftlicher Not, vor Krieg oder Verfolgung flüchten, sind dagegen weniger willkommen. Deshalb kommen zahlreiche Flüchtlinge immer wieder als "Illegale", also "unerlaubte Einwanderer", in andere Länder. Sie nehmen dafür gefährliche Wege auf sich und leben als "Entrechtete" in der ständigen Angst, entdeckt zu werden.

Bereits im Jahre 2004 riefen die Länder der Europäischen Union die gemeinsame Grenzschutzagentur "FRONTEX" ins Leben. Sie soll vor allem die Seegrenze zum Mittelmeer überwachen, über die immer mehr Flüchtlinge in kleinen Booten versuchen, von Afrika nach Europa zu gelangen. FRONTEX versucht, diese Boote schon auf hoher See abzufangen und die Flüchtlinge zurück in Länder wie Marokko, Tunesien oder Mauretanien zu bringen, mit denen entsprechende Abkommen bestehen. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen, da es nach der Rückführung der Flüchtlinge immer wieder zu Misshandlungen kommt oder die völlig hilflosen Menschen einfach ohne Verpflegung in der Wüste ausgesetzt werden. Kritiker sprechen angesichts der immer stärkeren Überwachung der Seewege nach Europa und der elektronisch hochgerüsteten osteuropäischen Grenze auf dem Land schon seit Jahren von der "Festung Europa".

Nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks landeten alleine im Jahr 2008 etwa 70.000 Bootsflüchtlinge an den europäischen Küsten. Mindestens 1.500 Menschen starben beim Versuch, mit den oft völlig überladenen und kaum seetauglichen Booten nach Europa zu gelangen. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich wesentlich höher. Da die Flüchtlinge keinen anderen Weg sehen, um nach Europa einzuwandern, begeben sie sich in die Hände von kriminellen Schlepperbanden, die den Bootsverkehr organisieren, und müssen für die gefährliche Überfahrt oft auch noch sehr viel bezahlen. Den Schleppern ist es, sobald sie ihr Geld haben, meist ziemlich egal, was mit den Flüchtlingen passiert.

"Illegale" - Menschen in der rechtlichen Grauzone

Obwohl in der Öffentlichkeit viel über das Thema diskutiert wird, gibt es keine verlässlichen Zahlen dazu, wie viele Menschen sich ohne gültige Papiere in Deutschland aufhalten. In den Statistiken tauchen schließlich nur die Fälle der Menschen auf, die bei der illegalen Einreise oder ohne Aufenthaltserlaubnis erwischt wurden. Entsprechend gehen die Schätzungen weit auseinander. Man geht aber davon aus, dass auch die Zahl der ohne Papiere in Deutschland lebenden Menschen in den vergangenen Jahren gesunken ist. Eine neuere Schätzung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) spricht davon, dass im Jahr 2007 zwischen 200.000 und 460.000 Menschen illegal in Deutschland lebten.

Ein Leben in ständiger Angst

Die weitaus häufigere Erscheinungsform der Illegalität beginnt jedoch meist mit der legalen Einreise von Männern und Frauen, zum Beispiel als Touristen, Saisonarbeiter, Asylsuchende oder Kriegsflüchtlinge. Zur Illegalisierung kommt es dann erst dadurch, dass diese Menschen ohne eine Arbeitserlaubnis einen Job annehmen oder ihre Aufenthaltsfrist überschreiten. Viele Menschen tauchen auch aus Angst vor "Abschiebung" ab. So bezeichnet man die Rückführung von Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde, und von Flüchtlingen, die nicht länger geduldet werden, in ihre Herkunftsländer.

Da die wenigsten dieser Menschen freiwillig gehen wollen, werden sie oft ohne konkrete Vorwarnung mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt, müssen in kürzester Zeit ihre Sachen Packen und werden, notfalls unter Einsatz von Gewalt, direkt zum Flughafen oder in eine "Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige" (umgangssprachlich auch "Abschiebegefängnis" genannt) gebracht. Dabei kommt es immer wieder zu menschlichen Dramen: Durch Abschiebungen werden nicht selten Familien und Freunde auseinander gerissen. In den Abschiebegefängnissen gibt es immer wieder Fälle von Selbstmord, weil viele verzweifelte Menschen nicht wissen, wie sie nach der Rückkehr in ihre Länder wieder ganz von vorne anfangen sollen oder dort Ausgrenzung, Gewalt und Verfolgung fürchten.

Rechtlosigkeit und Ausbeutung

Dieses Thema wird in der öffentlichen Diskussion oft mit dem Thema Illegalität vermischt. Dabei werden nicht selten Täter und Opfer verwechselt: Illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ist natürlich nur dann möglich, wenn es im Inland Arbeitgeber gibt, die ebenso gesetzeswidrig handeln. Außerdem nehmen auch deutsche Arbeitnehmer Schwarzarbeit an. Einheimische Schwarzarbeiter und Arbeitgeber, die unerlaubt beschäftigen, handeln gewissermaßen im doppelten Sinne illegal: Sie betreiben nicht nur Steuerhinterziehung, sondern nutzen auch noch den Sozialstaat aus, der sie - im Unterschied zu illegal arbeitenden Ausländern - weiter unterstützt.

Viele Bereiche unserer Wirtschaft, vom Baugewerbe bis zur Altenpflege, würden ohne Schwarzarbeit wahrscheinlich gar nicht mehr funktionieren. Auch wenn viele davon nichts wissen wollen: Die meisten von uns haben über billige Preise für Dienstleistungen indirekt sogar einen Vorteil von illegaler Beschäftigung. Gerade deshalb sollten Maßnahmen dagegen ergriffen werden, dass die Arbeitskraft von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis, die ohnehin für sehr niedrige Löhne arbeiten, ausgebeutet wird. So fordern Kritiker, dass die Menschen auch ohne Papiere die Möglichkeit haben sollten, gewisse Rechte in Anspruch zu nehmen - damit sie beispielsweise nicht einfach vom Arbeitgeber um ihren Lohn geprellt werden, weil dieser weiß, dass sie ohnehin nicht zur Polizei gehen können.