Nebenverdienst der Politiker - verdient oder daneben?

Abgeordnete des deutschen Bundestages müssen ihre Nebeneinnahmen künftig im Handbuch des Bundestages und im Internet für jeden einsehbar offen legen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt. Mit der Einhaltung des Gesetzes, gegen das einige Abgeordnete zuvor geklagt hatten, wird die Abhängigkeit oder Unabhängigkeit der Politiker von Unternehmen oder Interessenverbänden durchsichtiger. Es soll damit verhindert werden, dass Politiker zum Beispiel hohe Geldsummen kassieren, um dafür die Interessen bestimmter Lobbys (Interessengruppen) zu vertreten.

Schon im Sommer 2005 hatte der Bundestag - also die Abgeordneten selbst - ein solches Gesetz beschlossen. Dagegen hatten aber einige Abgeordnete geklagt. Die Pflicht zur Offenlegung hatte Bundestagspräsident Lammert in Hinblick auf ein baldiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzt.

Nun ist es offiziell: Nach höchstrichterlichem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist es für die Demokratie wichtig, dass die Wähler ein klares Bild davon haben, welcher Abgeordnete von welchem Unternehmen oder Interessenverband wie viel Geld bekommt. Die Meldepflicht gilt allerdings erst, wenn Politiker im Monat mehr als 1000 Euro oder im Jahr mehr als 10.000 Euro zu ihrem Abgeordnetengehalt dazuverdienen.

Nebenverdienst grundsätzlich erlaubt

Das Urteil der Richter am höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, fiel knapp aus. Nur vier der acht Richter stimmten dem Gesetz zu. Bei Stimmengleichheit gelten Klagen laut Gesetz als abgewiesen. Das Gesetz ist also gültig. Dass die Abgeordneten neben ihrer Aufgabe als Politiker noch andere Einkünfte beziehen, also auch noch anderswo arbeiten, ist laut Abgeordnetengesetz in Ordnung.

Nach dem Grundgesetz sind Abgeordnete in ihrer Mandatsausübung frei. Das bedeutet, sie können neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete weiter in ihrem ursprünglichen Beruf arbeiten. Aber: Sie dürfen kein Geld dafür nehmen, dass sie bestimmte Meinungen und Interessen im Bundestag vertreten. Denn in Artikel 38 des Grundgesetzes steht, dass die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes sind, also an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Käufliche Meinung der Politiker?

Bei einigen Abgeordneten meldete sich das Gewissen jedoch scheinbar nicht deutlich genug. Im Sommer 2005 wurde durch Medienberichte bekannt, dass gleich mehrere Landtagsabgeordnete auf der Gehaltsliste von Unternehmen wie dem Automobilkonzern VW, dem Energiekonzern RWE, der Deutschen Bank oder Siemens standen.

Sie erhielten beträchtliche Summen, konnten aber nicht nachweisen, dafür eine angemessene Arbeitsleistung erbracht zu haben. Die Zahlungen stehen deshalb als "Interessentenzahlungen" in Verdacht, also Zahlungen, die für das Einstehen der Unternehmensinteressen geleistet wurden. Das ist gefährlich, denn so können finanzkräftige Unternehmen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, während weniger mächtigen diese Möglichkeit nicht offen steht.

Energiekonzerne beispielsweise könnten einen Abgeordneten dafür bezahlen, in Fragen wie dem Ausstieg aus der Atomenergie oder Klimaschutz im Sinn des Konzerns zu argumentieren, zu handeln und abzustimmen. Diejenigen, die Abgeordnete für ihre Interessen zu gewinnen versuchen, werden als "Lobbyisten" bezeichnet. Dem Politiker könnten von einer entsprechenden Lobby (Interessengruppe) hohe Geldsummen in Aussicht gestellt werden, wenn er dafür eine Politik betreibt, die ihr zugute kommt. Obwohl Politiker nicht bestechlich und ihre Meinung nicht "käuflich" sein darf, geschieht dies immer wieder.

Offenheit schafft Klarheit

Die Sache mit den Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ist eine Gratwanderung: Ausdrücklich sollen die Volksvertreter nicht nur Berufspolitiker und Beamte sein. Mit den Abgeordneten sollen viele Berufsgruppen vertreten sein, so etwa auch Unternehmer, Ärzte oder Gewerkschafter. Wer aber im Aufsichtsrat eines Unternehmens sitzt oder für einen Energiekonzern arbeitet, wird zwangsläufig deren Interessen vertreten.

Ein Gewerkschaftsmitglied wird die Meinungen und Forderungen der Gewerkschaften vertreten. Der Berater eines Energiekonzerns bringt mit Sicherheit die Interessen des Unternehmens ins Spiel, von der er ein "fürstliches Gehalt" kassiert. Damit jeder Wähler weiß, welche Interessen hinter welchem Abgeordneten stehen könnten, werden Auftraggeber und Verdienst nun entsprechend dem Gesetz veröffentlicht.

In den USA und Schweden ist es generell selbstverständlich, dass Abgeordnete und Minister bis hin zum Präsidenten ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse offen legen. Jeder Wähler kann sich darüber informieren, was Politiker besitzen und verdienen. Auch in Großbritannien müssen Politiker ausdrücklich darauf hinweisen, wenn sie mit der Tätigkeit für ein Unternehmen und ihrer Funktion als Abgeordnete in einen Gewissenskonflikt kommen könnten. Auch in Deutschland sind die Politiker nun dazu verpflichtet.

Wie glaubwürdig sind eigentlich die Politiker? Denkst du, dass es viele Politiker gibt, die käuflich oder bestechlich sind? Beugen sich viele Abgeordnete nur wirtschaftlichen Interessen? Gibt es Politiker, die du gut findest oder welche, die du nicht magst? Sind die meisten Politiker auf Macht oder finanziellen Gewinn aus, oder haben sie auch Ideale? Wie sehr setzen sich die mächtigen Staatschefs für den Kampf gegen Armut oder den Klimawandel ein? Versuchen viele nur, ihre Handlungen so gut wie möglich darzustellen, um wiedergewählt zu werden? Was findest du gut, was nicht - und was sollte deiner Ansicht nach geändert werden? Diskutiere im Forum mit anderen Lesern darüber!