Politischer Umsturz in Libyen - Teil 2

Kritik an der Vorgehensweise der NATO

Die NATO begründete die teils zivilen (also nicht-militärischen) Angriffsziele damit, dass sie für die libysche Regierung von militärischem Nutzen seien. Es wurden allerdings auch Nahrungsmitteldepots, Raffinerien, Kraftwerke und Trinkwasseranlagen zerstört - Einrichtungen, die der Versorgung der Bevölkerung dienen.

Die Vorgehensweise der NATO wurde nicht nur positiv gewertet, sondern auch kritisiert - so zum Beispiel durch die "Afrikanische Union", welche zwar das brutale Vorgehen der libyschen Regierungstruppen gegen die Demonstranten scharf verurteilt hatte, aber dennoch nach einer anderen Lösung des Konflikts verlangte. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sprach davon, dass die "zivilisierte Gemeinschaft mit ihrer gesamten Macht über ein kleines Land herfällt und seine über Generationen aufgebaute Infrastruktur zerstört". Obwohl Russland der "Resolution 1973" zugestimmt hatte, war man mit der Umsetzung durch die NATO nicht einverstanden. Die Resolution, so lautete die Kritik, erlaube der NATO zwar ein militärisches Eingreifen zur Durchsetzung einer Flugverbotszone, um die libysche Bevölkerung zu beschützen, nicht jedoch einen groß angelegten Luftkrieg.

Weiterhin wird den westlichen Ländern von einigen Kritikern Scheinheiligkeit vorgeworfen. Denn zahlreiche Politiker dieser Staaten, die das Regime Gaddafis nun stürzen wollten, haben lange Zeit Geschäfte mit dem ehemaligen libyschen Machthaber gemacht - einige westliche Länder haben sogar Waffen an die libysche Regierung verkauft, die damit ihre Armee aufrüstete und gegen Aufständische einsetzte.

Wer sind die Rebellen?

Die östlichen Hafenstadt Bengasi - eine Hochburg der Rebellen - wurde zum Sitz des Nationalen Übergangsrats. Die NATO-Länder und ihre Verbündeten erkannten den Übergangsrat nun anstelle des Gaddafi-Regimes als Vertreter für das libysche Volk an. Es ist aber fraglich, inwiefern die Rebellen und der Übergangsrat tatsächlich Rückhalt in der Bevölkerung haben. Und nicht nur das: Weiterhin stellt sich die Frage, ob die Rebellen selbst von kriminellen Kräften durchsetzt sind.

Fest steht, dass der Übergangsrat nicht einmal die Rebellenbewegung selbst vertritt, und erst recht nicht die gesamte libysche Bevölkerung. Gegen das Gaddafi-Regime standen zum einen die pro-westlichen "liberalen" (liberal heißt "freiheitlich"), zum anderen die sich stark am Islam orientierten Kräfte. Beide Seiten haben ganz unterschiedliche Ansichten davon, wie das Land sich nun politisch aufstellen soll. Es ist also unklar, auf welche Weise sich in Zukunft ein Kräftegleichgewicht herstellen wird.

Zwangsherrschaft unter Gaddafi

Unter Gaddafi war das Volk sehr unfrei - vom Staat unabhängige Organisationen waren so gut wie überhaupt nicht zugelassen. Gaddafi hatte die Macht bereits im Jahr 1969 durch einen Militärputsch an sich gerissen - das heißt, dass die damalige Regierung vom Militär gestürzt wurde. Die Monarchie wurde abgeschafft und die libysche Republik gegründet. Gaddafi selbst gehört dem Gaddafa-Stamm aus Syrte in Zentrallibyen an, welcher zuvor den einem anderen Stamm angehörenden König gestürzt hatte. Die Gründung von Parteien war von Beginn an verboten. Angehörige der Familie und des Stammes Gaddafis nahmen in Libyen die führenden Positionen ein. Beobachter sprechen von Bestechung und persönlicher Bereicherung im großen Stil. Gegen politische Gegner und Kritiker der Regierung ging Gaddafi brutal vor.

Gaddafi galt als "Feind des Westens" (gemeint sind damit die westlichen Industrieländer wie die USA, Großbritannien, Frankreich oder Deutschland), auch wenn man in den vergangenen Jahren einigermaßen stabile geschäftliche Kontakte aufgebaut hatte. In den 1980er Jahren fiel der Name Gaddafi immer wieder im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen auf die Berliner Diskothek "La Belle" im Jahr 1986 und auf ein US-amerikanisches Verkehrsflugzeug (abgestürzt über der schottischen Ortschaft Lockerbie) im Jahr 1988 - man vermutete den libyschen Geheimdienst als Auftraggeber für diese Verbrechen.

Gaddafi war bestrebt, als "Revolutionsführer" und Vorsitzender der Einheitspartei "Arabische Sozialistische Union" das libysche Volk politisch zu führen. In Afrika galt der libysche Machthaber insofern als bedeutend, als er sich als Verfechter der "Afrikanischen Union" für einen unabhängigen und vereinten Kontinent stark machte. Dem Gaddafi-Regime wird vorgeworfen, politische Gegner reihenweise umgebracht zu haben. Weiterhin gab es unter Gaddafi keine Pressefreiheit und kein unabhängiges Rechtssystem. Der Zwangsherrscher lehnte einen Wandel ab und gab vor, am besten zu wissen, was für sein Volk richtig sei. Seine politischen Vorstellungen hat Gaddafi im "Grünen Buch" (in Anlehnung an das "Rote Buch" des chinesischen Revolutionsführers Mao Zedong) festgehalten, welches er unter der Bevölkerung verteilen ließ.

Je nachdem, welches neue Machtverhältnis in Libyen entstehen wird, sind nun auch die eher positiven Entwicklungen des Landes gefährdet. Libyen besaß in den letzten Jahren nämlich im Vergleich mit anderen Staaten Afrikas einen relativ hohen Lebensstandard für die Menschen - das ist auch darauf zurückzuführen, dass das Land aufgrund der reichen Erdölvorkommen verhältnismäßig viel Geld zur Verfügung hatte. Dennoch sind Güter und Reichtümer sehr ungleich verteilt und es gibt viel Armut im Land. Die Gesundheitsversorgung und die Bildung galten unter Gaddafi als "freies Gut". Frauen waren in Libyen zumindest dem Gesetz nach gleich gestellt - das könnte sich ändern, falls in Zukunft die Kräfte an Einfluss gewinnen, die sich an einer strengen Auslegung der islamischen Rechtsprechung ("Scharia") orientieren.

Droht ein langer Bürgerkrieg?

Wie in bürgerkriegsähnlichen Zuständen typisch, hat es auch in Libyen schlimme Übergriffe auf beiden Seiten gegeben. So griffen die Rebellen gezielt schwarzafrikanische Fremdarbeiter an - sie wurden generell verdächtigt, als Söldner auf Seiten der Regierung gekämpft zu haben. Anhänger des Gaddafi-Regimes sowie Personen und Stämme, die sich den Aufständischen nicht anschließen wollten, sind von Angehörigen der Rebellen verschleppt, gefoltert und getötet worden. Viele Menschen sind auf der Flucht.

Die Unterstützung der Aufständischen durch das internationale Militärbündnis ist auch deswegen problematisch, weil sich nur schwer einschätzen lässt, mit was für einem "Partner" man es bei den Rebellen eigentlich zu tun hat. Dazu muss man wissen, dass es sich im Fall von Libyen um eine ausgeprägte Stammesgesellschaft handelt - die unsichere politische Lage kann dazu führen, dass alte Feindschaften und Konflikte wieder aufbrechen und das Land in einen dauerhaften bürgerkriegsähnlichen Zustand versetzt wird. In anderen Staaten, in denen ein internationales Militärbündnis zum Umsturz beigetragen hat (zuletzt in Afghanistan oder im Irak), ist auch nach Jahren noch kein stabiler Zustand des Friedens in Sicht. Es stellt sich die Frage, ob dieses Schicksal nun auch den Libyern droht.