Die Europawahl 2009

Am Sonntag (7. Juni) fand in Deutschland die Europawahl statt. Auch die anderen EU-Staaten haben in diesen Tagen die Vertreter ihres Landes in der Europäischen Union gewählt. Die Wahlbeteiligung war in Deutschland mit 43 Prozent gering - weniger als die Hälfte aller wahlberechtigten Deutschen haben ihre Stimme abgegeben. Dabei hat die EU einen großen Einfluss auf Gesetze im eigenen Land. Wer wird bei der Europawahl gewählt und welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?

Alle fünf Jahre finden in den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) die Wahlen zum Europaparlament statt. In diesem Parlament (ein Parlament ist eine "Volksvertretung") sitzen insgesamt 736 Abgeordnete, also Vertreter der einzelnen EU-Mitglieder. Nicht jeder EU-Staat hat gleich viele Vertreter im Parlament, sondern die Zahl der Abgeordneten hängt von der Bevölkerungszahl des Landes ab.

Deutschland hat mit 99 Vertretern die meisten Abgeordneten im EU-Parlament. Frankreich, Italien und Großbritannien wählen zum Beispiel jeweils 78 Vertreter ins Europäische Parlament. Die Bürger der einzelnen EU-Staaten können bei der Europawahl nur die Vertreter ihres eigenen Landes wählen.

Die Europawahlen laufen in den EU-Ländern unterschiedlich ab. In Deutschland hat jeder wahlberechtigte Bürger eine Stimme, die er an eine Partei vergibt. Die Parteien erhalten entsprechend dem Anteil der erhaltenen Stimmen Sitze im Europäischen Parlament. Es werden allerdings nur die Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten haben. Die Parteien treten mit Wahllisten an, auf welcher ihre Kandidaten nacheinander aufgelistet sind. Ihre Reihenfolge ist entscheidend für die Aussicht auf einen Sitz - je höher der Listenplatz eines Kandidaten ist, desto besser sind seine Chancen.

Die EU gewinnt an Einfluss

Die heutige EU hat einen immer größeren Einfluss auf die nationale Politik der Mitgliedsländer. So wird in Deutschland ein Großteil aller deutschen Gesetze durch europäisches Recht festgelegt. Vor allem in den Bereichen Umwelt- und Tierschutz, Finanzen, Recht, Familie und Gesundheit hat der Einfluss der EU auf die Politik in Deutschland in den vergangenen Jahren stark zugenommen.

Dennoch ist die Wahlbeteiligung bei der Europawahl meist deutlich geringer als bei der Bundestagswahl. Bei der diesjährigen Europawahl ist sie in Deutschland mit etwa 42 Prozent noch geringer als im Jahr 2004. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 gaben dagegen fast 78 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Auch in den anderen EU-Ländern ist weniger als die Hälfte der Bürger wählen gegangen: Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009 liegt EU-weit bei etwa 43 Prozent.

Welche Aufgaben hat das Europaparlament?

Das Europäische Parlament (auch "Europaparlament") kann nicht, wie zum Beispiel der Deutsche Bundestag, Gesetze erlassen. Es hat aber ein Recht auf Mitbestimmung bei Gesetzen und Angelegenheiten der EU - wie zum Beispiel bei den Finanzen, im Umweltschutz oder im Gesundheitswesen. Außerdem muss das Europaparlament zustimmen, wenn ein neuer Mitgliedsstaat aufgenommen werden soll.

Kritisiert wird oft, dass die Europäische Union zwar immer mehr die nationale Politik in den Mitgliedsländern bestimmt, aber nicht wie ein "demokratischer Nationalstaat" wie zum Beispiel Deutschland aufgebaut ist. In einem solchen gibt es eine so genannte Gewaltenteilung mit einer gesetzgebenden Gewalt ("Legislative"), einer ausführenden Gewalt ("Exekutive") und einer rechtsprechenden Gewalt ("Judikative"), die unabhängig voneinander sind.

Die Gewaltenteilung soll die Macht des Staates begrenzen und die Freiheit und Gleichheit der Bürger schützen. Das vom Volk gewählte Parlament ist dabei die Legislative, in welcher die Gesetze verabschiedet werden. Um die Ausführung der Gesetze kümmert sich die Exekutive, zum Beispiel die Polizei oder das Finanzamt. Die Judikative besteht aus unabhängigen Richtern, die über Gesetzesverstöße entscheiden.

Wie viel Macht hat das EU-Parlament?

Das Europäische Parlament wird zwar von den EU-Bürgern gewählt, ihm fehlt aber das entscheidende Recht, Gesetze zu erlassen. Die größte Macht hat dagegen die Europäische Kommission, die eigentlich als "Exekutive" der EU gilt. Sie setzt sich aus je einem Kommissar der einzelnen EU-Staaten zusammen. Einer von ihnen ist Präsident der EU-Kommission, er wird von den Regierungschefs der EU-Mitglieder bestimmt.

Bevor die EU-Kommissare ernannt werden, ist die Zustimmung des Europaparlaments notwendig. Nur die EU-Kommission hat aber das wichtige Recht, Gesetzesvorschläge einzubringen. Das Europaparlament kann lediglich bei der Gesetzgebung mitwirken, wenn bereits ein Vorschlag der Kommission vorliegt.

Noch ein entscheidendes Recht hat die Europäische Kommission: das Haushaltsrecht. Im Haushalt der EU ist festgelegt, wie viel Geld benötigt und wofür es ausgeben wird. Auch hier hat das EU-Parlament, also die Volksvertretung der Europäischen Union, nur ein Mitbestimmungsrecht. Deshalb sind viele Kritiker der Meinung, dass die Struktur der EU zu undurchsichtig und nicht wirklich demokratisch sei. Dennoch hat das EU-Parlament Einfluss und spielt in der Europapolitik - und damit auch in wichtigen nationalen Angelegenheiten der EU-Länder - eine entscheidende Rolle.

Konservative erhalten die meisten Stimmen

In Deutschland erhielt die SPD bei der Europawahl 2009 nur 20,8 Prozent der Wählerstimmen und schnitt damit noch schlechter ab als vor fünf Jahren. Aber auch die CDU/CSU-Fraktion (Fraktion bedeutet Zusammenschluss) verlor im Vergleich zur vorherigen Wahl 6,6 Prozent der Stimmen. Von dem schlechten Abschneiden der beiden großen Volksparteien profitierten vor allem die Grünen, die FDP und die Linkspartei. (Mehr zu den deutschen Parteien erfährst du hier)

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern der EU wie zum Beispiel Spanien, Frankreich und Ungarn, gehen die konservativen Parteien als Sieger aus der Wahl hervor. Die Europäische Volkspartei (EVP), die sich aus allen christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Parteien der gesamten EU zusammensetzt, hat nach Hochrechnungen künftig 302 der insgesamt 736 Sitze. Die SPE-Fraktion, in der sich die sozialdemokratischen Parteien der EU zusammengetan haben, kommt als zweitstärkste Kraft lediglich auf 174 Sitze. Die Liberalen Parteien erhalten 89 Sitze.

Erschreckend ist, dass in vielen EU-Staaten rechte Parteien ihre Position deutlich ausbauen konnten. In den Niederlanden erhielt die rechtsextreme PVV knapp 17 Prozent der Stimmen. Die rechte FPÖ verdoppelte in Österreich ihren Stimmenanteil auf 13,1 Prozent. Auch in Ungarn, Großbritannien, Finnland, Rumänien und Dänemark legten die rechtsextremen Parteien deutlich zu.