Österreich: Fast ein Drittel hat rechts gewählt

Österreich hat gewählt: Der interne Streit und die vielen Konflikte zwischen den beiden Bündnispartnern SPÖ und ÖVP führten nach nur 18 Monaten zu frühzeitigen Neuwahlen. Die beiden großen Parteien Österreichs müssen herbe Verluste hinnehmen und sind nun gezwungen, auf das Zeichen der Wähler zu reagieren. Erschreckend viel Anklang - gerade unter den jungen Wählern - fanden die rechten Parteien. Insgesamt hat fast ein Drittel aller Wahlberechtigten für die Rechten gestimmt.

Am 28. September haben die wahlberechtigten Bürger in Österreich gewählt. Die Ergebnisse für die bis dato regierende Koalition (Regierungsbündnis) aus der "Sozialdemokratischen Partei Österreichs" (SPÖ) und der "Österreichischen Volkspartei" (ÖVP) sind katastrophal. Viele Wähler waren so unzufrieden, dass sie überhaupt nicht erst zur Wahl gingen.

Andere stimmten für eine der beiden rechten Parteien "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) und "Bündnis Zukunft Österreich - Liste Jörg Haider" (BZÖ) - gerade unter den jungen Wählern fanden diese Parteien Zuspruch. Nach einer Änderung des Wahlrechts lag das Mindestalter der Wähler zum ersten Mal bei 16 Jahren. Außerdem ist die Amtsperiode des neu gewählten Parlaments nun von vier auf fünf Jahre verlängert worden.

Die SPÖ erzielte 29,7 Prozent der Stimmen und verlor damit im Vergleich zur vergangenen Wahl im Jahr 2006 5,6 Prozent der Wählerstimmen. Die ÖVP kam auf 25,6 Prozent der Stimmen - das war ein Verlust von sogar 8,7 Prozent. Beide fuhren damit die schlechtesten Wahlergebnisse in ihrer Geschichte ein. Der bisherige Parteivorsitzende der ÖVP, Wilhelm Molterer, ist zurückgetreten. Als neuer Partei-Chef wurde Josef Pröll bekannt gegeben.

Gewinner sind die Rechten

In Österreich sieht die Lage momentan nicht gerade rosig aus: Es hat sich fast ein Drittel der Wähler zu einer der rechten Parteien bekannt. Die beiden Parteien der Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Jörg Haider (BZÖ) haben von den Streitigkeiten zwischen den Regierungsparteien profitiert und einen riesigen Sprung nach vorne gemacht.

Mit ihren kämpferischen Wahlkampagnen, in denen sie auf fast jede Frage eine schnelle Antwort parat hatten, konnten sie vor allem bei den jüngeren Wählern punkten. Dass sie dabei Halbwahrheiten verbreiteten, stark vereinfachten, realitätsfremde Argumente nannten oder einfach falsche Aussagen machten, interessierte die Wähler offenbar wenig.

Ein "leichtes Spiel" hatten die Rechten natürlich vor allem, weil die beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP versagt haben. Sie haben ihrem Treiben nicht genügend entgegen gewirkt - und vor allem hatten sie zu wenig Antworten auf die Fragen, die für viele Wähler von Belang waren. So waren sie viel zu sehr damit beschäftigt, sich gegenseitig in ein schlechtes Licht zu rücken, als neue Alternativen für die Bürger des Landes zu schaffen. Durch den Zwist untereinander konnten beide Parteien, die über sich selbst sagten, sie ließen "Österreich zu dem wachsen, was es heute ist", keine Wählerstimmen gewinnen.

Wer wird zukünftig in Österreich regieren?

Die beiden rechten Parteien können sich freuen - ob es nun wirkliche Anhänger oder einfach Frust- und Protestwähler sind, die ihnen ihre Stimme gaben, ist zweitrangig: das Ergebnis zählt. Die FPÖ kam auf 18 Prozent der Wählerstimmen, die BZÖ erreichte elf Prozent. Jede der Parteien legte im Vergleich zur Wahl 2006 etwa sieben Prozent zu. Damit erzielten die Rechten zusammen knapp 30 Prozent - fast so viele Stimmen wie die SPÖ. Das bedeutet, sie werden fast mit einem Drittel der Sitze im österreichischen Parlament vertreten sein.

Die Frage ist nun: Wie wird die neue Regierung Österreichs aussehen? Schließlich haben die Streitigkeiten zwischen den beiden großen Parteien erst für Neuwahlen gesorgt - und für das schlechte Abschneiden beider. Der neue Partei-Chef der ÖVP behält es sich vor, mit den Rechten ein Bündnis einzugehen, wohingegen die SPÖ das entschieden ablehnt. Diese hofft auf eine erneute Regierungsbildung mit der ÖVP, in der weniger Streitigkeiten Platz finden und dafür wieder mehr Politik für die österreichischen Bürger betrieben wird.

Info zum österreichischen Wahlsystem In Österreich gilt die Verhältniswahl, das heißt, die Parteien sind entsprechend ihrer Anzahl der nach der Auszählung erhaltenen Stimmen vertreten. (Bei der Mehrheitswahl dagegen ziehen nach dem "der Gewinner bekommt alles"-Prinzip nur die Kandidaten ins Parlament, die im jeweiligen Wahlkreis die Mehrheit haben. Alle anderen Stimmen verfallen, auch wenn man fast genauso viele erhalten hat wie der Sieger.) Bei den österreichischen Wahlen werden nun für die nächsten fünf Jahre 183 Mitglieder in den Nationalrat gewählt. Dabei gibt es neun Landeswahlkreise (Bundesländer), die wiederum in 43 Regionalwahlkreise unterteilt sind. Jeder wahlberechtigte Bürger- seit neuestem ist das Mindestwahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt worden - hat eine Stimme, mit der er seine bevorzugte Partei wählt. Der Wähler gibt darüber hinaus noch zwei so genannte Vorzugsstimmen ab: für einen Bewerber von der Landesparteiliste sowie für einen der Regionalparteiliste. Man verteilt damit noch jeweils eine Stimme (eine für den Landkreis und eine für die Gemeinde) an einen entsprechenden Kandidaten der gewählten Partei. Für jede der drei Bereiche (Regional-, Landes- und Bundesebene) gibt es ein bestimmtes Auszählungsverfahren. Die abgegebenen Stimmen für eine Partei werden dafür in Prozent umgerechnet. Dabei wird das Verhältnis von den erhaltenen Parteienstimmen zur Gesamtanzahl aller in Österreich abgegebenen gültigen Stimmen berechnet. Die Sperrklausel für die Parteien liegt bei vier Prozent. Die Parteien brauchen also eine Mindestanzahl an Stimmen, um überhaupt vertreten zu sein. Die Stimmen der darunter liegenden Parteien verfallen. Der Sinn der Sperrklausel ist es, dass nicht zu viele kleine Parteien im Parlament vertreten sind. Denn bei sehr vielen Parteien wird es schwierig, die verschiedenen Interessenlagen zu vereinbaren, Entscheidungen treffen zu können und neue Regelungen durchzusetzen. Mit den Vorzugstimmen für die beiden Wahlkreise auf regionaler Ebene und Landesebene werden anhand der Stimmen entsprechende Mandate verteilt. Es werden also Abgeordnete der Parteien gewählt, die in bestimmten Regionen und Bundesländern regieren dürfen.