Ist das Umweltgesetzbuch nun endgültig gescheitert?

Es galt als eines der größten Projekte der Großen Koalition aus CDU/SPD - und jetzt scheint es an der CSU gescheitert zu sein: ein bundesweites Umweltgesetzbuch. Im Moment sind viele Umweltregelungen kompliziert oder gar unnötig. Das Umweltgesetzbuch sollte eine Vereinfachung sein, den Umweltschutz fördern und Gesetze sinnvoller und effektiver regeln. Kommt es nicht bald zu einer Einigung, droht ein zunehmender "negativer Wettbewerb" im Umweltschutz: Viele Regionen würden vor allem für Unternehmen interessanter gestaltet werden - zugunsten der Wirtschaft und auf Kosten der Natur.

Durch das Angleichen der Umweltgesetze über Jahre hinweg wurden diese immer undurchsichtiger und komplizierter. Es wurde hier etwas abgeändert und dort etwas hinzugefügt, eine Lücke geschlossen und so weiter. Das Ergebnis war ein Berg von Gesetzen - nicht einmal Experten behalten noch den Überblick bei der Frage, was eigentlich gesetzmäßig ist und was nicht.

Das Umweltgesetzbuch sollte eine Vereinfachung sein, den Umweltschutz fördern und Gesetze sinnvoller und effektiver regeln. Allerdings war keine Verschärfung der allgemein geltenden Gesetze geplant, sondern vor allem eine überschaubare und verständliche Richtlinie für alle Bundesländer. Gibt es keine deutschlandweite Regelung, droht ein zunehmender "negativer Wettbewerb" im Umweltschutz zugunsten der Wirtschaft.

Für die einen zu lasch, für die anderen noch zu regelnd

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) arbeitete bereits einige Zeit daran, und bis vor wenigen Tagen sah alles nach einem Erfolg aus - doch dann stellte sich die CSU, Landesregierung in Bayern, quer. Während die Grünen sowie Umweltverbände Gabriel dafür kritisierten, in dem neuen Gesetzbuch deutlich zu viele Kompromisse eingegangen zu sein, ist es der CSU noch zu eingreifend und regelnd. Laut ihrer Ansicht hätte man dadurch "noch mehr Verwaltungsaufwand", als wenn alles beim Alten bliebe. Sigmar Gabriel steht nun vor einem Problem: Ein solches Umweltgesetzbuch müsste noch vor Jahresende in Kraft treten.

Ab Januar 2010 soll das Umweltrecht auf Landesebene bestimmt werden. Das bedeutet, dass dann jedes Bundesland selbst bestimmt, was erlaubt ist und was nicht. Ein Vorteil dabei ist zwar, dass man spezieller auf die Bedingungen einzelner Regionen eingehen könnte. Dennoch ist eine einheitliche Richtlinie für Deutschland nötig, um etwas zum Umweltschutz beitragen zu können. Sollte bis Januar 2010 kein Umweltgesetzbuch zustande gekommen sein, ist es möglich, dass ein Bundesland die Gesetze so abwandelt, dass das Gebiet für Unternehmen besonders interessant wird. Das würde mehr Einnahmen für die Wirtschaft bedeuten - zum Leidwesen der Natur.

Mehr Geld auf Kosten der Umwelt

Ein Wettbewerb unter den Ländern würde die Folge sein - und die Umwelt müsste diesen weiter ausbaden. Viele Landesregierungen kritisierten das Verhalten der CSU in Bayern. Noch Mitte Januar sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel, dass der Einigung nun keine fachlichen Gründe mehr im Wege stehen würden. Nun scheint es so, als sei das Scheitern geplant gewesen.

Der Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl ist bereits im vollem Gange: Nach dem Scheitern des Gesetzbuches kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen der verschiedenen Parteien. Gabriel wird nun versuchen, das Umweltgesetzbuch trotz allem noch vor 2010 auf den Weg zu bringen. Umweltschutzorganisationen warnen vor einem "Wettlauf um niedrigere Umweltstandards". Nach Ansicht der Grünen sei das Umweltgesetzbuch in jeder Koalitionsrunde schlechter geworden - und wäre trotzdem noch besser gewesen als sein Scheitern.