Krisensituation in Afghanistan - Teil 2

Erfahre im zweiten Teil unseres Artikels mehr über die Einsätze der Isaf und die Situation in Afghanistan. Warum sterben bei den Militäreinsätzen auch Zivilisten? Und was sind die Gründe dafür, dass die Handlungen der internationalen Truppen immer wieder in Kritik geraten? Warum wird der US-Regierung vorgeworfen, bei ihrem Vorgehen im "Kampf gegen den Terror" gegen Menschenrechte zu verstoßen?

Im Oktober 2004 gab es in Afghanistan die ersten freien Wahlen. Als Sieger ging der vorläufige Präsident Hamid Karsai daraus hervor. Doch die Sicherheitslage im Land war und ist weiterhin kritisch. Anhänger der Taliban verüben immer wieder Anschläge und wollen die Macht zurückgewinnen.

Bei den Parlamentswahlen vor gut einem Jahr war die Isaf für die Sicherheit in der Region zuständig. Im Süden und Osten des Landes gibt es aber immer noch Gebiete, in die sich die Soldaten der Isaf nicht hineintrauen. In einer dieser Regionen ermordeten Taliban-Truppen bei den Parlamentswahlen im September 2005 sieben Afghanen, nur weil sie Wahlausweise mit sich trugen.

Deutschland beteiligte sich nicht daran, die Taliban-Regierung zu stürzen. Es wurden jedoch unmittelbar nach ihrer Niederlage Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan entsandt. Ihre Aufgabe ist, - auch mit Waffengewalt - den Wiederaufbau zu fördern und für mehr Sicherheit zu sorgen. Bis heute leidet das Land unter den Folgen von Krieg und Terror der vergangenen Jahrzehnte: Vieles ist zerstört, an einigen Orten liegen noch Minen in der Erde und es gibt viel Kriminalität. Aber bei den Einsätzen der Isaf kommen viele Menschen ums Leben - auch innerhalb der Zivilbevölkerung. Nicht zuletzt deshalb gerieten die Einsätze der "Operation Enduring Freedom" und der Isaf immer wieder in Kritik.

Warum sterben auch viele Zivilisten?

Die Isaf patrouilliert im Land. Das bedeutet, dass Truppen oder einzelne Soldaten Personen begleiten und schützen, Gebäude oder Gebiete bewachen, die Situation beobachten und Ausschau nach Verdächtigen halten. Auch die Ausbildung von Armee und Polizei gehört zu den Aufgaben der Schutztruppe. Außerdem betreibt die Isaf den internationalen Flughafen von Kabul. Die Soldaten setzen ihre Waffen einerseits zur Verhinderung von Angriffen ein.

Der Weltsicherheitsrat hat der Isaf zudem ein so genanntes "robustes Mandat" erteilt. Das heißt, dass die Soldaten nicht nur zur eigenen Sicherheit Waffen benutzen dürfen, sondern auch, um ihre erteilten Aufträge durchzusetzen. Zum Beispiel spüren sie Stellungen der Taliban auf und greifen sie auch an. Bei diesen Einsätzen kommen immer wieder afghanische Zivilisten ums Leben.

Zur Isaf-Truppe gehören knapp 3000 deutsche Soldaten. Eigentlich war ihr Einsatz nur bis zum 13. Oktober 2006 geplant. Doch kurz vor Ablauf dieser Frist hat die Bundesregierung beschlossen, die Stationierung deutscher Soldaten um ein weiteres Jahr zu verlängern. Bislang sind bei den Einsätzen in Afghanistan nahezu 500 Soldaten der Isaf und der "Operation Enduring Freedom" ums Leben gekommen. Die Anzahl der zivilen Opfer auf afghanischer Seite ist wahrscheinlich viel höher, als allgemein vermutet. Die Schätzungen gehen weit auseinander, manche liegen bei annähernd 50.000 Toten.

Kritik an der US-Regierung

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat sich zum Ziel gesetzt, den Terror weltweit mit härtesten Mitteln zu bekämpfen. Sie geriet durch ihr Vorgehen zur Terror-Bekämpfung auch in der westlichen Welt immer wieder in Kritik. Man wirft der Regierung vor, dass sie den "Krieg gegen den Terrorismus" als Begriff benutze, mit dem sie es rechtfertige, außerhalb eines verbindlichen rechtlichen Rahmens zu handeln, Menschenrechte zu missachten, Kriege zu führen und dabei auch zahlreiche Zivilopfer zu verantworten.

Die Reaktion der US-Regierung und ihrer Verbündeten auf die Anschläge des 11. Septembers wurde scharf kritisiert. Die USA beschuldigten den Irak, die Terrororganisation Al Quaida zu unterstützen, und wollten damit das Einverständnis der UNO zu einem Angriff auf den Irak erlangen. Nach den Anschlägen plante man den Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein, obwohl man ihm bis heute keinerlei Verbindungen zur Al Qaida oder Planungen von Terroranschlägen gegen die USA nachweisen kann. Der Angriff auf den Irak wurde vor allem auch sicherheitspolitisch begründet: Es hieß, im Land befänden sich Massenvernichtungswaffen, wofür es jedoch überhaupt keine Beweise gab. Diese Behauptung hat sich im Nachhinein als falsch erwiesen. Der Irak-Krieg forderte sehr viele Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Im Namen der Terrorbekämpfung Menschenrechte missachtet

Auch wegen der Behandlung der Kriegsgefangenen gerieten die USA immer wieder stark Kritik: In "Guantánamo Bay", einem US-Militärstützpunkt auf Kuba, werden Kriegsgefangene - vor allem aus Afghanistan und dem Irak - festgehalten. Den US-Soldaten des Lagers wird vorgeworfen, massiv gegen die Menschenrechte der Inhaftierten verstoßen und Foltermethoden angewendet zu haben. Dies ist kein Einzelfall: Auch im US-Gefangenlager in Abu Ghuraib (Irak) wurden viele Gefangene brutal und menschenverachtend behandelt und gefoltert. Es wird vermutet, dass noch zahlreiche geheime US-Gefangenenlager existieren.

Erst in diesem Monat ist ein sehr umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, das der US-Regierung weitreichende Vollmachten über die Behandlung und Verurteilung von so genannten "ungesetzlichen feindlichen Kombattanten (Soldaten)" erteilt. Den Angeklagten steht nur beschränkt ein Recht auf Vertretung durch einen Rechtsanwalt zu. Das Beweismaterial aus "Hörensagen" ist zulässig, und es gibt eine eigene Definition so genannter "scharfer Verhörmethoden", die nicht als Folter gelten. Zudem gilt das Folterverbot nicht, wenn die Beklagten selbst als Täter mit Folter in Verbindung gebracht werden. "Ungesetzliche Kombattanten" haben des Weiteren kein Recht, vor ordentlichen Gerichten der USA (also Nicht-Militärgerichten) gegen ihre Behandlung zu klagen.