Romano Prodi gewinnt die Vertrauensabstimmung

Der italienische Regierungschef Romano Prodi, der am 21. Februar seinen Rücktritt erklärt hat, bleibt weiterhin im Amt. Nachdem Staatspräsident Giorgio Napolitano seinen Rücktrittsgesuch abgelehnt hatte, stellte sich Prodi am vergangenen Dienstag einer Vertrauensabstimmung im Parlament. 162 Abgeordente stimmten für Prodi, 157 gegen ihn. Damit kann das seit Mai 2006 regierende Mitte-Links-Bündnis seine Arbeit fortsetzen.

Romano Prodi war von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er eine Parlamentsabstimmung über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes des italienischen Militärs knapp verloren hatte. Seinen Rücktritt begründete er damit, dass er nicht ausreichend Rückendeckung im italienischen Parlament habe, um seine Entscheidungen durchzusetzen. Prodi stützte sich seit seinem knappen Wahlerfolg im April 2006 ohnehin nur auf eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Das Mitte-Links-Koalition (Regierungsbündnis) Prodis hat im Senat nur einen einzigen Sitz mehr. Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Senat und der Abgeordnetenkammer.

In Italien ist das Amt des Ministerpräsidenten ungefähr vergleichbar mit dem Posten des Bundeskanzlers in Deutschland. Allerdings heißt es in Deutschland: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik". In Italien ist das Aufgabe des gesamten Ministerrates. Der Ministerpräsident ist daher in Italien nicht ganz so mächtig und es ist für ihn dadurch schwerer, seine Vorstellungen und Ziele durchsetzen. Er muss vielmehr versuchen, zwischen den unterschiedlichen Positionen der Minister zu vermitteln. Das sorgte in Italiens Vergangenheit schon häufig für Regierungskrisen, in denen die Ministerpräsidenten sehr oft wechselten. Romano Prodi, der 1996 schon einmal Ministerpräsident war und nach einer verlorenen Vertrauensfrage im Parlament 1998 zurücktreten musste, stellt sich nun also schon zum zweiten Mal der Vertrauensabstimmung.

Romano Prodi bekommt eine neue Chance

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano lehnte Prodis Rücktrittsgesuch ab und bat ihn nach ausführlichen Gesprächen, weiter Regierungschef zu bleiben. Doch zunächst musste sich Prodi einer Vertrauensabstimmung stellen. Am Mittwoch wurde das Ergebnis der ersten und für den Regierungschef kritischeren Abstimmung im Senat bekannt gegeben: Für Prodi stimmten fünf Abgeordnete mehr als gegen ihn. Damit ist es nun sehr wahrscheinlich, dass die Mitte-Links-Koalition weiter regieren wird. Am Freitag folgt zwar noch die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer. Diese gilt aber als reine Formsache, da die Koaltion dort eine komfortable Mehrheit besitzt. Allerdings wird es für Prodi trotz des zu erwartenden Erfolgs auch zukünftig nicht einfacher, mit seiner hauchdünnen Mehrheit im Parlament zu regieren.

Einer der Brennpunkte bleibt der Einsatz des italienischen Militärs in Afghanistan. Dieser sorgte seit Wochen für Turbulenzen im italienischen Parlament. 1900 italienische Soldaten sind in Afghanistan stationiert. Schon unter dem früheren Ministerpräsidenten Berlusconi wurde der Einsatz beschlossen. Prodi hatte zugesagt, die Truppen dort zu belassen. Vertreter der kommunistischen Partei, die Prodi bei der Wahl unterstützten, verlangten jedoch, die Truppen abzuziehen.

Auch die Pläne Prodis, den Stützpunkt von US-Truppen im italienischen Vicenza auszubauen, hatten zuletzt massive Proteste ausgelöst. Zehntausende Bürger haben gegen das Vorhaben demonstriert. Prodi wollte dennoch am Ausbau festhalten. Der Stützpunkt sollte von 2750 auf 4500 Soldaten aufgestockt werden.

In unserem Artikel "Krisensituation in Afghanistan", der unten verlinkt ist, erfährst du mehr über die Lage in Afghanistan sowie die Militäreinsätze der US-Soldaten und der Internationalen Schutztruppe Isaf.