Die Bundestagswahl 2025 - wie geht es weiter?

Die Bundestagswahl 2025 hat bedeutende Veränderungen in der politischen Landschaft mit sich gebracht und Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Die CDU/CSU unter Führung von Friedrich Merz ging mit 28,5 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervor. Die AfD erzielte mit 20,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis und wurde zweitstärkste Partei. Die SPD erlitt schwere Verluste und kam auf 16,4 Prozent und auch die Grünen erreichten nur 11,6 Prozent. Die Linke konnte ihren Stimmenanteil auf 8,8 Prozent steigern, während die FDP mit 4,3 und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 4,97 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und damit nicht im Bundestag vertreten werden sein. Wie geht es nun weiter?

Die neue Regierung steht vor der Herausforderung, die politische Spaltung im Land zu überwinden und sich wichtigen Themen wie der Wirtschaftskrise, Zuwanderung und europäischen Sicherheit zu stellen. Knapp 59 Millionen Bürger/innen waren aufgerufen, wählen zu gehen und die Wahlbeteiligung stellt mit 82,5 Prozent den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung dar.

Während Friedrich Merz von der CDU nun neuer Kanzler werden will, kündigte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an, sich aus der Parteiführung zurückzuziehen. Auch FDP-Chef Christian Lindner trat nach dem Scheitern seiner Partei zurück. Besonders bemerkenswert ist der Erfolg der umstrittenen AfD (Alternative für Deutschland) als zweitstärkste Kraft in Deutschland und stärkste in Ostdeutschland, wo sie in allen fünf Bundesländern die meisten Stimmen erhielt. Friedrich Merz plant, bis Ostern ein Regierungsbündnis zu bilden. Möglich wäre eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD, die eine stabile Mehrheit sichern würde.

Warum gab es vorgezogene Neuwahlen?

Es kam zu vorgezogenen Neuwahlen, nachdem die „Ampel-Koalition“ aus SPD, Grünen und FDP gescheitert war und es keine stabile Regierung mehr gab. In der Ampel-Koalition war es zu vielen Streitigkeiten gekommen und die Parteien sich in wichtigen Fragen nicht mehr einigen konnten, vor allem bei der Wirtschaftspolitik, der „Schuldenbremse“ und der Klimapolitik. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sah einen weiteren Sparkurs als notwendig an, die Grünen und die SPD forderten dagegen mehr Ausgaben für Investitionen. Viele Debatten gab es zu den Themen Sozialleistungen und Migration.

Die Umfragen zeigten immer schlechtere Werte für die Regierung, insbesondere für die SPD und die Grünen. Viele Wähler waren zunehmend unzufrieden mit der sich verschlechternden Wirtschaftslage, steigenden Energiepreisen und Problemen in der Zuwanderungspolitik. Die Regierung tat sich immer schwerer, auf die bestehenden Probleme zu reagieren.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwandlung von Corona-Hilfen für den Klimafonds als verfassungswidrig erklärt hatte, fehlten auf einmal 60 Milliarden Euro im Haushalt. Daraufhin forderte die FDP vehement, keine neue Schulden zu machen, was eine Regierungskrise zur Folge hatte. Nach monatelangen Konflikten stellte die CDU/CSU ein so genanntes „konstruktives Misstrauensvotum“ gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch die FDP stand nicht mehr hinter Scholz, so dass er keine Mehrheit mehr im Bundestag hatte. Scholz trat daraufhin zurück, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Nach dem Rücktritt von Scholz scheiterten auch die Versuche der CDU/CSU, die Mehrheit für einen Kanzlerkandidaten zu bilden. Schließlich löste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auf und rief Neuwahlen aus.

Wer hat gewonnen, wer verloren?

Die Union wurde mit 28,5 Prozent der Wählerstimmen wieder stärkste Kraft im Bundestag und konnte sich im Vergleich zur Vorwahl knapp verbessern. Die AfD erreichte mit 20,8 ihr bisher bestes Ergebnis und stellt nun die zweitstärkste Kraft im Parlament dar. Die SPD verlor mit 16,4 Prozent viele Stimmen und stellen für viele mit ihrem schwachen Ergebnis längst keine „Volkspartei“ mehr dar, als die sie in früheren Zeiten neben der CDU/CSU galt. Auch die Grünen haben mit 11,6 deutlich an Stimmen eingebüßt.

Die Linke, die sich ebenfalls seit längerem in der Krise befindet, konnte in den vergangenen Wochen wieder deutlich aufholen und ganze 8,8 Prozent der Stimmen erreichen. Die FDP, die bis vor kurzem noch an der Regierung beteiligt war, scheiterte mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch das BSW, das neu gegründete Bündnis von Sahra Wagenknecht, erreichte zwar auf Anhieb immerhin 4,97 Prozent der Stimmen, scheiterte damit aber knapp an der Fünf-Prozent-Klausel.

Warum sind die Ergebnisse wichtig?

Auch in den Ergebnissen der Bundestagswahl spiegelt sich die große Unzufriedenheit und Spaltung der Bürger in Deutschland wider. Während die AfD immer wieder als „rechtsextrem“ eingestuft und ihr politischer Aufstieg mit Sorge betrachtet wird, gilt sie mittlerweile für viele Menschen als Hoffnungsträger und ist als zweitstärkste Kraft in Deutschland längst keine Randerscheinung mehr. Besonders in Ostdeutschland feiert sie große Erfolge und hat in allen ostdeutschen Bundesländern die Mehrheit erzielt. Die Verluste der SPD und auch der Grünen zeigen, dass viele Wähler unzufrieden mit der bisherigen Regierung waren. Die CDU/CSU hat die Wahl zwar gewonnen, ist aber dennoch weit entfernt von einer absoluten Mehrheit. Die Suche nach einem Bündnispartner gestaltet sich schwierig und dass die FDP ebenso wie das BSW nicht vertreten sind, macht die Regierungsbildung nicht einfacher.

Friedrich Merz (CDU/CSU) ist entschlossen, einen Bündnispartner zu finden, um neuer Bundeskanzler zu werden. Eine Koalition mit der AFD hatte die CDU/CSU strikt ausgeschlossen, mit der SPD gab es zuletzt viele Streitigkeiten. Dennoch gilt eine „Große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD momentan als eine wahrscheinliche Variante. Auch die übrigen Parteien hatten ein Bündnis mit der AFD entschieden abgelehnt und die Stimmen von SPD, Grünen und Linken reichen auch zusammen nicht aus, um eine gemeinsame Regierung zu bilden.