Frank-Walter Steinmeier von der SPD ist neuer Bundespräsident

Am Sonntag, den 19. März 2017, löste Frank-Walter Steinmeier von der SPD Joachim Gauck (parteilos) ab, der von 2012 bis 2017 Bundespräsident war und nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stand. Nun ist Steinmeier ins Schloss Bellevue in Berlin eingezogen und übernimmt die Amtsgeschäfte als neues Staatsoberhaupt von Deutschland. Erfahre mehr über den Politiker Frank-Walter Steinmeier und seine neuen Aufgaben als Bundespräsident.

Frank-Walter Steinmeier ist seit März 2017 Bundespräsident und damit das deutsche Staatsoberhaupt. Sein Sitz ist im Schloss Bellevue in Berlin. Gewählt wird der Bundespräsident nicht direkt von den Bürgern des deutschen Staates, sondern von der so genannten "Bundesversammlung". Sie hat ausschließlich die Aufgabe, den Bundespräsidenten zu wählen. Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus Mitgliedern des Bundestags und einer gleichen Anzahl von Wahlmännern und -frauen, die von den einzelnen Landtagen (also den 16 deutschen Bundesländern) gewählt wurden. Die Vertreter aus den Bundesländern müssen nicht unbedingt Politiker sein, oft sind es auch berühmte Persönlichkeiten. Der Bundespräsident wird von der Versammlung geheim gewählt und muss die absolute Mehrheit (also mehr als die Hälfte aller Stimmen) erreichen.

Der Bundespräsident darf nicht der Bundes- oder Landesregierung angehören und während seiner Amtszeit kein anderes Amt und keinen anderen Beruf ausüben. Falls er einer Partei angehört, soll er seine Mitgliedschaft während seiner Amtszeit ruhen lassen. Die Aufgaben des Bundespräsidenten sind vor allem "repräsentativ" - das bedeutet, er tritt als Vertreter des deutschen Staates auf, seine Macht ist aber begrenzt. Zu den Aufgaben des Bundespräsidenten gehören zum Beispiel Staatsbesuche in anderen Nationen oder der Empfang von ausländischen Gästen wie Staatschefs. Weiterhin ernennt der Bundespräsident den Bundeskanzler, die Bundesminister und die Bundesrichter. Damit entscheidet er allerdings nicht darüber, wer Kanzler wird - dieser wird von der stärksten Partei vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt.

Ein wichtiges Recht des Bundespräsidenten ist es, unter bestimmten Voraussetzungen den Bundestag aufzulösen. Dies geschah zum Beispiel im Juli 2005: Gerhard Schröder, der damalige Bundeskanzler, stellte vor dem Parlament die so genannte "Vertrauensfrage" - er wollte also wissen, wie viele Bundestagsabgeordnete noch hinter seiner Politik stehen. Weil er die Vertrauensfrage verlor (weniger als die Hälfte der Mitglieder stimmten für den Kurs von Schröder), wurde der deutsche Bundestag von dem damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler aufgelöst und es wurden vorzeitige Neuwahlen einberufen. Der Bundespräsident entscheidet auch über die vorzeitige Entlassung von Gefangenen.

Eine entscheidende Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, Verträge mit anderen Ländern oder Gesetze, die ihm zur Prüfung vorgelegt werden, zu unterschreiben. Damit erhält ein zuvor beschlossenes Gesetz dann seine Gültigkeit und kann in Kraft treten.

Wer ist Frank-Walter Steinmeier?

Frank-Walter Steinmeier ist bereits seit über 40 Jahren Parteimitglied der SPD und hat im März 2017 im Alter von 61 Jahren das Amt des Bundespräsidenten übernommen. Er ist mit der Richterin Elke Bündenbender verheiratet und das Paar hat eine erwachsene Tochter. Steinmeier wurde am 5. Januar 1956 in Detmold/ Nordrhein-Westfalen geboren. Schon in seiner Jugend war er an politischen Themen interessiert und trat als Schüler den Jusos bei - so heißt die Jugendorganisation der SPD.

Steinmeier studierte Jura (Rechtswissenschaft) und Politik und blickt bereits auf eine lange politische Karriere zurück. So war er in den 1990er Jahren Staatssekretär und seit 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Er galt stets als enger Vertrauter von Gerhardt Schröder (SPD), dem damaligen Bundeskanzler. Im Jahr 2005 wurde Steinmeier im Regierungsbündnis von CDU/ CSU und SPD ("Große Koalition") unter Kanzlerin Angela Merkel Außenminister. Er wurde 2009 von Guido Westerwelle (FDP) abgelöst und übernahm dann 2013 erneut das Amt des Außenministers in der "Großen Koalition" zwischen CDU und SPD unter Kanzlerin Merkel. Als Außenminister beschäftigte er sich mit den Beziehungen des deutschen Staates zu anderen Ländern und traf viele politischen Vertreter aus aller Welt. Zwischen 2007 und 2009 war Steinmeier Vizekanzler, also der stellvertretende Bundeskanzler.