Regierungswechsel in Spanien

Die Spanier haben am Sonntag (20.11.) ein neues Parlament gewählt. Dabei wurde die bisher regierende Sozialistische Partei von den Bürgern abgewählt. Die Wahl gewonnen hat die konservative Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Mariano Rajoy. Die Wahlen waren von der sozialistischen Regierung vorgezogen worden, weil das Land tief in der Krise steckt und immer weniger Menschen hinter der Politik der Regierung standen. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie, Spanien ist extrem verschuldet und die Wirtschaft ist stark ins Stocken geraten.

Der Regierungswechsel hat sich in Spanien, das sich tief in der Krise befindet, schon vor den Parlamentswahlen abgezeichnet. Die Sozialistische Partei PSOE ("Partido Socialista Obrero Español") hatte immer weniger Rückhalt innerhalb der Bevölkerung und stand stark in Kritik.

Die konservative Volkspartei PP ("Partido Popular") kann jetzt alleine regieren, da sie mit 186 Sitzen mehr als die Hälfte der insgesamt 350 Sitze im spanischen Parlament gewonnen hat. Die konservative Partei hat damit 32 Sitze mehr als bei der vergangenen Parlamentswahl im Jahr 2008.

Die Sozialisten erzielten das schlechteste Wahlergebnis seit 36 Jahren. Sie können nur noch 110 Abgeordnete ins Parlament nach Madrid schicken. Zuvor war die PSOE mit 169 Politikern dort vertreten. Zulegen konnte dagegen die Vereinte Linke IU ("Izquierda Unida"). Sie besetzt nun elf Sitze. Zuvor hatte die IU nur zwei Abgeordnete im Parlament. Das neu geschaffene Bündnis "Amaiur" aus der spanischen Region Baskenland gewann auf Anhieb sieben Parlamentssitze.

Neuwahlen wegen Wirtschaftskrise

Eigentlich sollten die nächsten Parlamentswahlen erst im März 2012 stattfinden. Die Wahlen waren von der sozialistischen Regierung aber vorgezogen worden, weil die Lage in Spanien extrem schwierig ist: Das Land befindet sich wie Griechenland, Irland oder Portugal am Rande einer Staatspleite. Das heißt, der Staat kann kaum noch die Gehälter für Beamte, Lehrer und Polizisten bezahlen. Auch die Renten sind in Gefahr. Mehr als 21 Prozent der Spanier sind arbeitslos. Das sind so viele wie nirgendwo sonst in der Europäischen Union.

Das Wirtschaftswachstum liegt am Boden, die Staatseinnahmen sind geringer als die Ausgaben. Seit Monaten demonstrieren deswegen tausende Bürger gegen die Politik der Regierung. Regierungschef Zapatero sagte, durch neue Wahlen könne das Land stabilisiert und die notwendigen Sparmaßnahmen durchgeführt werden.

Die spanischen Wähler hatten eigentlich keine großen Auswahlmöglichkeiten, denn beide großen Parteien hatten vor der Wahl angekündigt, dass sie harte Einsparungen im Staatshaushalt planen. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass sich die Politik nicht wesentlich ändern wird. Der Sieger der Parlamentswahlen, Mariano Rajoy, sagte nach der Wahl: "Wir werden keine Wunder vollbringen". Damit wollte er offenbar zu große Hoffnungen in seine Regierung bremsen. Wo genau Rajoy einsparen will, ist aber noch unklar. Im Wahlkampf hatte seine Partei gesagt, überall kürzen zu wollen, außer bei den Renten.

Drohen Kürzungen bei den Schwächsten?

Kritiker befürchten, dass die neue Regierung wieder nur die "einfachen Leute" zur Kasse bitten wird. So könnten weitere staatliche Unternehmen wie Flughäfen oder die Bahn verkauft werden. Auch soziale Rechte wie der Kündigungsschutz könnten beschnitten und Löhne gesenkt werden. Geplant sind auch Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen oder bei der Arbeitslosenunterstützung.

Die Kritiker fordern aber eine neue Steuerpolitik, die auch die Reichen an der Lösung der Krise beteiligt. Die Probleme könnten nicht gelöst werden, indem die Staatsausgaben gekürzt würden. Vielmehr müssten die Einnahmen erhöht werden. So habe sich das "Bruttoinlandsprodukt" - das ist der Wert aller innerhalb eines Jahres im Land produzierten Waren und ausgeübten Dienstleistungen - in den letzten zwanzig Jahren verfünffacht. Die Bevölkerung sei aber nur um fünf Prozent gewachsen.

Geld sei also genug da, um den Staat zu finanzieren, sagen die Kritiker. Als ein zusätzliches Problem sehen sie die beschränkten Möglichkeiten der neuen Regierung. Diese muss sich nämlich an strikte Sparauflagen halten. Die Europäische Union fordert, dass das Land bis zum nächsten Jahr 20 Milliarden Euro einspart. Wenn Spanien sich nicht an diese Vorgaben hält, droht die EU damit, das Land nicht weiter zu unterstützen.