Eurokrise: Streit um die "Rettung" von Griechenland

Die Europäische Union stellt Bedingungen

Die EU stellt Griechenland Forderungen, um weitere Finanzhilfen zu bekommen. Umstritten ist dabei allerdings, ob es Griechenland überhaupt aus eigener Kraft schaffen kann, die Finanzkrise zu überwinden. Viele Experten sagen, dass Griechenland früher oder später pleitegehen werde und es daher besser sei, über ein geordnetes Verfahren der Staatspleite nachzudenken. Dabei spielen Begriffe wie "Schuldenschnitt", "Haircut", "Insolvenz" oder seit neuestem auch "Resolvenz" eine Rolle. Bei einem Schuldenschnitt wird ein großer Teil der Schulden, die Griechenland hat, gestrichen. Das heißt, die Banken bleiben auf einem bestimmten Teil ihrer Forderungen sitzen. Manche sprechen in diesem Zusammenhang auch von einem "Haircut" - einem Haarschnitt, bei dem die Länge der Haare einfach gekürzt wird und man den Kopf wieder frei bekommt.

Andere Experten sagen, dass man auf einen Staat auch die Regeln anwenden müsse, die für normale Unternehmen gelten. So müsse ein Staat, genauso wie ein Betrieb, pleitegehen, wenn er kein Geld mehr habe. Bei einem Betrieb werden dann die Sachen, die noch einen kleinen Wert haben, verkauft. Das Geld bekommen dann die Leute, die dem Betrieb Geld geborgt haben. Die Frage bei einem Staat ist aber, ob dann Grundstücke oder Fabriken verkauft werden müssten, um den Banken nach der "Staatsinsolvenz" (Insolvenz bedeutet "Zahlungsunfähigkeit") wenigstens einen Teil ihrer Forderungen zurück zu erstatten. Staatsrechtler bezweifeln, dass das so einfach möglich ist und etwa griechische Inseln an private oder staatliche Interessenten verkauft werden könnten. Deutschlands Wirtschaftsminister Rösler hat daher das Wort "Resolvenz" eingeführt - damit ist zwar auch eine Insolvenz gemeint, es soll aber weniger bedrohlich klingen. Nach Röslers Worten soll die Resolvenz nämlich den Staat wieder fit machen und nicht abwickeln. Dazu solle allerdings auch gehören, dass sich das betreffende Land vom Ausland, das das Geld zur Verfügung stellt, seine Politik vorschreiben lassen muss.

Dass eine Insolvenz dem Land wieder auf die Beine helfen kann, haben die Fälle von Russland 1998 und Argentinien 2002 gezeigt. Diese Länder konnten den Banken ihre Schulden nicht mehr bezahlen. Dadurch verlor ihre Währung plötzlich an Wert. Weil nun keine teuren Waren mehr aus dem Ausland gekauft werden konnten, wuchs die eigene Industrie, und weil die eigenen Löhne schrumpften, konnten die Länder billige Waren ins Ausland verkaufen. Das Problem bei Griechenland ist jedoch, dass es keine eigene Währung hat, die nach einem Staatsbankrott an Wert verlieren kann. Deshalb schlagen manche Experten vor, Griechenland aus der Eurozone zu entlassen, bis es seinen Staatshaushalt wieder ausgeglichen hat.

Sparpläne der griechischen Regierung

Um die Probleme in Griechenland in den Griff zu bekommen, hat sich eine so genannte "Troika" gebildet. Das Wort stammt aus dem Russischen und bezeichnet einen Schlitten oder Wagen, der von drei Pferden gezogen wird. Das Gremium besteht nämlich aus Vertretern von drei großen Organisationen: der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds. Diese so genannte Troika hat einen Plan ausgearbeitet, wie Griechenland aus seiner schwierigen Lage kommen könnte. So soll das Land sowohl seine Ausgaben verringern als auch die Einnahmen erhöhen.

Insgesamt will der Staat in den nächsten vier Jahren 78 Milliarden Euro einsparen. Das Geld soll über eine höhere Mehrwertsteuer, eine so genannte "Solidaritätssteuer" (diese soll zwischen ein und vier Prozent des Einkommens liegen), eine höhere Kfz-Steuer und höhere Steuern auf Heizöl zusammenkommen. Selbständige wie Handwerker oder Rechtsanwälte sollen eine Extrasteuer bezahlen. Auch Besitzer von Wohnungen sollen pro Quadratmeter jährlich fünf Euro Steuer an den Staat bezahlen. Auch die reichen Griechen werden zur Kasse gebeten. Sie müssen für Luxusgegenstände wie Segeljachten oder große Villen eine neue Steuer zahlen. Das alles soll in den nächsten Jahren 28 Milliarden Euro zusätzlich in die leeren Staatskassen spülen. Außerdem sollen 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatseigentum eingenommen werden. So will Griechenlands Ministerpräsident Papandreou die staatliche Eisenbahn, die Wasserwerke von Thessaloniki, Gaswerke, Elektrizitätswerke, Flughäfen und viele andere staatliche Unternehmen verkaufen.

Um Geld zu sparen, sollen insgesamt 20.000 beim Staat angestellte Leute entlassen werden. Zudem sollen Zuschläge im öffentlichen Dienst gestrichen, die meisten frei werdenden Stellen nicht wieder besetzt und jede zweite befristete Stelle nicht verlängert werden. Gleichzeitig sollen die Griechen länger arbeiten. Die Arbeitszeit soll von 37,5 auf 40 Wochenstunden verlängert werden. Außerdem will die Regierung die Grundrenten bis auf weiteres nicht mehr erhöhen. Auch beim Militär soll weniger Geld ausgegeben werden. Geplant ist außerdem, einen staatlichen Fernsehsender und mehrere Rundfunkstationen komplett zu schließen.

Weitet sich die Krise in Europa aus?

Vertreter der Troika fahren jetzt regelmäßig nach Griechenland, um zu überprüfen, ob die Verpflichtungen eingehalten werden. Erst dann nämlich gibt die Europäische Zentralbank Geld mit relativ niedrigen Zinsen an europäische Privatbanken aus, die es dann mit einem höheren Zinssatz an Griechenland weiterverleihen. ("Zinsen" sind eine über die eigentlich geliehene Summe hinausgehende Zahlung, die an denjenigen, der das Geld verliehen hat, zu zahlen sind.) Ein Team mit 30 EU-Beamten soll die Griechen vor Ort unterstützen, die Sparpläne umzusetzen. Der erste Bericht der Experten muss Ende Oktober vorgelegt werden. Alle diese Maßnahmen sollten neben einer Erholung des Haushalts auch die Wirtschaft ankurbeln, doch die wirtschaftliche Lage hat sich in den letzten Monaten sogar noch verschlechtert. So schrumpfte die Wirtschaftsleistung des Balkanstaates im Jahr 2010 um 4,5 Prozent und in diesem Jahr rechnen Experten mit einem noch größeren Rückgang um 5,6 Prozent.

Neben der EU überlegen auch die einzelnen Regierungen von Frankreich und Deutschland, wie eine Ausweitung der Krise auf ganz Europa verhindert werden kann. Frankreichs Präsident Sarkozy und Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel sorgen sich vor allem um die Banken ihrer Länder. Um den Zusammenbruch von Banken zu verhindern, sollen diese nach einem neuesten Plan Gelder der Steuerzahler bekommen. Diese so genannte "Rekapitalisierung" der Banken soll verhindern, dass die Banken nach einer Pleite von Griechenland ebenfalls pleitegehen.

Ein weiterer Schritt, die Krise in Griechenland, die sich immer mehr zu einer europäischen Finanzkrise ausweitet, in den Griff zu bekommen, ist der so genannte "EFSF". Dieser "erweiterte europäische Rettungsschirm" besteht seit Frühjahr 2010 und versorgt bisher Irland und Portugal mit günstigen Krediten. (Ein "Kredit" ist eine Geldsumme, die sich jemand für einen bestimmten Zeitraum leiht - er muss das Geld dann zurückzahlen und meist fallen zusätzliche Zinsen an.) Nun soll dieser Rettungsschirm von bisher 250 auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden. Allein 211 Milliarden würde Deutschland beisteuern. Weil viele Länder glauben, dass das Geld bei einer Auszahlung an verschuldete Länder ohne Wirkung verloren wäre, gibt es viel Kritik an einer Erhöhung. Um die Erweiterung zu beschließen, müssen alle 16 EU-Länder zustimmen. Deutschland hat bereits zugestimmt. Das letzte Land, das noch abstimmen muss, ist die Slowakei. Zwar stimmte die slowakische Regierung gegen die Erweiterung des Rettungspakets, eine zweite Abstimmung soll aber noch in dieser Woche stattfinden.