von Britta Pawlak und Andreas Fischer - 15.03.2007
In Deutschland und Österreich ist das Tragen von Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit verboten. Nachdem ein Händler im September 2006 zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde, weil er Anti-Nazi-Symbole wie das durchgestrichene Hakenkreuz verkaufte, entbrannte eine Debatte über das Verbot solcher Zeichen. Sollten auch Anti-Nazi-Symbole verboten sein, oder sind sie wichtig für den öffentlichen Kampf gegen Rechtsradikalismus? Wusstest du, dass das Hakenkreuz etwa 14.000 Jahre alt ist und in einigen Kulturen eine völlig andere Bedeutung hat? Wie sind die geheimen Zeichen der Neo-Nazis?
Wegen des Verkaufs von Anti-Nazi-Zeichen wurde der Versandhändler Jürgen Kamm aus Winnenden im September 2006 zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Der vorsitzende Richter war der Ansicht, dass der Verkäufer Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen verwendet habe. Hier dürfe keine Ausnahme gemacht werden, weil dadurch die "Gefahr der Gewöhnung" entstehe. Dies hätte mehr Gewicht als die Meinungs- und Gewerbefreiheit des Händlers.
Der Händler legte nach dem Urteilsspruch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Widerspruch ein. Er ist der Meinung, mit dem Verkauf von durchgestrichenen Hakenkreuzen und Slogans wie "Nazis raus" den Nationalsozialismus auf keinen Fall zu fördern. Seine Beschwerde hatte Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil im März 2007 auf. Doch weiterhin sind sich die Politiker uneinig über ein Verbot von Anti-Nazi-Zeichen.
"Gutes Signal gegen das Wegschauen"
In der Begründung heißt es, dass die Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze nicht strafbar ist, wenn die Distanzierung (Abgrenzung) zum Nationalsozialismus eindeutig ist. Alle Artikel, die der Händler verkauft hatte, seien "gegen die Wiederbelebung nationalsozialistischer Bestrebungen gerichtet." Dies sei "eindeutig und offenkundig zum Ausdruck gebracht worden", sagte der Vorsitzende Richter.
Vor allem Politiker der Grünen und der SPD, die das ursprüngliche Urteil des Landgerichtes kritisiert hatten, zeigten sich erfreut über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil sei eine Ermutigung für die Bürger sich weiterhin "aktiv und öffentlich gegen den Rechtsextremismus zu engagieren", äußerte sich Niels Annen von der SPD. Auch die Grünen sprachen von einem "guten Signal gegen das Wegschauen". Claudia Roth von der Partei Bündnis 90 die Grünen meinte, das Urteil sei eine "Motivation für das entschlossene Eintreten gegen den Rechtsextremismus". Sie und einige andere Politiker hatten 2006 sogar Selbstanzeige erstattet, weil auch sie Anti-Nazi-Symbole auf T-Shirts und Buttons getragen haben.
Der Ursprung des Hakenkreuzes
Das Hakenkreuz verbinden wir sofort mit der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945. Hitlers Partei, die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei), wählte dieses Zeichen als ihr Erkennungsmerkmal. Doch eigentlich reicht die Geschichte des Sonnenkreuzes (auch Swastika genannt) weit in die Vergangenheit zurück.
Man schätzt das Alter dieses ursprünglich religiösen Motivs auf 14.000 Jahre. Es symbolisierte damals Glück und Erfolg. Auch heute hat das Sonnenkreuz in bestimmten Kulturen Süd- und Ostasiens eine völlig andere Bedeutung. In Indien findet man das als "Rad des Lebens" bezeichnete Kreuz an vielen Tempeln und Götterfiguren - es gilt als Glücksbringer. Die Bedeutung des Hakenkreuzes in der westlichen Welt ist der südasiatischen Bevölkerung weitgehend unbekannt.
In der Form unterscheidet sich das indische "Glücksrad" im Allgemeinen vom NS-Hakenkreuz, da letzteres schräg auf der Kante steht. Manchmal zeigt das hinduistische Sonnenkreuz auch in die entgegengesetzte Richtung, die Haken deuten also nach links. Da man die Symbole aber nicht eindeutig unterscheiden kann, ist die Verwendung aller hakenkreuzförmigen Darstellungen in Deutschland und Österreich strafbar.
Es werden Ausnahmen gemacht, wenn klar ist, dass das Zeichen mit einem religiös-kulturellen Hintergrund verwendet wird. So kann zum Beispiel auf Räucherstäbchen-Packungen, die man in einem indischen Laden erhält, das Symbol des Sonnenkreuzes abgebildet sein. Es hat in dem Fall keinen politischen Hintergrund und kann nicht mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden. In einigen Ländern ist das Tragen von Hakenkreuzen und anderen NS-Zeichen generell nicht verboten.
Im zweiten Teil unseres Artikel erfährst du mehr über die geheimen Zeichen und Dresscodes von Neo-Nazis, die sie verwenden, um sich nicht strafbar zu machen. Außerdem stellen wir die Frage, wie sinnvoll Verbote solcher Zeichen sind und wie man am besten gegen Fremdenhass und Rechtsradikalismus vorgehen kann. Klicke auf den Weiter-Pfeil rechts unten, um zum Beitrag "Die geheimen Zeichen der Neo-Nazis" zu gelangen.
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