Finanz- und Wirtschaftskrise: Was bewirken die "Konjunkturpakete"?

Die so genannten "Konjunkturpakete", die von der Bundesregierung beschlossen wurden, sollen der aktuellen wirtschaftlichen Krise entgegen wirken. Das Geld des ersten Pakets soll vor allem mittelständischen Unternehmen helfen. Das zweite Paket soll den Bürgern selbst zugute kommen, die wiederum die Wirtschaft "ankurbeln" sollen, indem sie mehr Geld ausgeben. Viele sind allerdings der Meinung, dass es sich bei der Wirkung eher um eine Art "Strohfeuer" handelt, welches schnell erlischt. Außerdem ist zum Beispiel die "Abwrackprämie", die angeblich auch noch umweltfreundlich sein soll, stark in die Kritik geraten. Was sind die Hintergründe?

Unter "Konjunktur" versteht man die Auf- und Abbewegungen der Wirtschaft über einen längeren Zeitraum. Wirtschaftliche Phasen des Abschwungs bezeichnet man als "Rezession". Aufgrund der Finanzkrise steht Deutschland laut Experten eine schwere Rezession bevor, die sogar über mehrere Jahre anhalten könnte.

Um die Folgen der Rezession abzulindern, beschloss die Bundesregierung zwei "Konjunkturpakete". Jedes dieser Pakete umfasst mehrere Milliarden Euro, die in verschiedene Bereiche investiert werden. Letztendlich müssen die Steuerzahler für dieses Geld aufkommen - es ist also kein "Geschenk" des Staates an die Bürger. Kritiker der Konjunkturpakete halten die Maßnahmen für verfehlt, unzureichend oder befürchten, dass die Neuverschuldung dem Staat teuer zu stehen kommen wird.

Was beinhalten die Konjunkturpakete?

Das erste Konjunkturpaket über 23 Milliarden Euro wurde im November vergangenen Jahres auf den Weg gebracht. Es soll vor allem mittelständischen Unternehmen durch Kredite und Steuererleichterungen helfen. Zuvor hatte die Regierung ein "Rettungspaket" für Banken von bis zu 500 Milliarden Euro beschlossen. Viele Banken waren durch gewaltige Fehlspekulationen am internationalen Finanzmarkt in Schwierigkeiten geraten und drohten, Pleite zu gehen. Die Bankenkrise führte schließlich zu einer weltweiten Finanzkrise.

Für das "Konjunkturpaket II", das am 13. Januar verabschiedet wurde, werden vom Staat 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aber wer profitiert wirklich von dem Paket? Viele bezweifeln, dass diese "Finanzspritze" einen nachhaltigen Erfolg erzielt. Genauer betrachtet wird das Geld in den Markt "gepumpt" und erreicht deshalb noch längst nicht alle, und schon gar nicht alle zu gleichen Teilen.

Vorgesehen ist vor allem, die mittleren Einkommensgruppen finanziell zu entlasten. So wurden zum Beispiel bestimmte Steuersenkungen beschlossen, sowie ein einmaliger Kindergeldzuschuss von 100 Euro. Damit will die Politik bewirken, dass die Bürger wieder mehr Geld ausgeben und somit auch die Firmen einen größeren Umsatz machen. Gering verdienende oder auch sozial abhängige Menschen profitieren dagegen nicht von den Steuersenkungen.

Abwrackprämie ist nicht ökologisch

Mit der viel diskutierten Abwrackprämie wurde festgelegt, dass die Besitzer eines über neun Jahre alten Autos vom Staat 2500 Euro zusätzlich erhalten, wenn sie dieses verschrotten lassen und einen neuen Wagen kaufen. Dies hört sich für viele verlockend an, jedoch kann auch hier nicht jeder "zugreifen". Denn das Geld für einen Neuwagen muss erst einmal aufgebracht werden - trotz des staatlichen Zuschusses.

Die finanzielle Aufwendung für die Abwrackprämie - nämlich 1,5 Milliarden Euro - ist im direkten Vergleich fast ebenso hoch wie die des einmaligen Kindergeldzuschusses, die 1,8 Milliarden Euro beträgt. Eine Familie mit Kind bekommt also 100 Euro einmalig, aber 2500 Euro, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lässt und ein neues kauft. Viele Politiker argumentieren damit, dass diese Prämie auch der Umwelt zugute komme. Die Automobilindustrie wirbt gar mit einer "Umweltprämie" für den Kauf eines Neuwagens.

Neue Autos verbrauchen jedoch nicht automatisch weniger Benzin oder haben einen geringeren CO2-Austoß, wie es immer wieder heißt. CO2 ist die Abkürzung für das Gas Kohlenstoffdioxid, das laut Klimaforschern zum Treibhauseffekt, also der Erderwärmung, beiträgt. Die "Abwrackprämie" gilt allerdings keinesfalls nur dann, wenn sich der Käufer für ein umweltschonendes Modell entscheidet. Außerdem ist ein neunjähriges Auto noch nicht "alt" und gehört in vielen Fällen noch lange nicht auf den Schrotthaufen. Nicht zu vergessen ist, dass für den Bau neuer Autos erst einmal viele Ressourcen benötigt werden und viel Energie aufgebracht werden muss!

Vor allem profitiert also die Automobilindustrie, die schon seit einiger Zeit über schlechte Umsätze klagt, von der "Abwrackprämie", nicht aber die Umwelt. Kritikern zufolge wird die "Abwrackprämie" allerdings auch der deutschen Automobilindustrie nicht zur erhofften Verkaufssteigerung verhelfen. Vielmehr seien es billigere Importwagen aus dem Ausland, die dadurch einen höheren Absatz zu erwarten hätten.

Viel Geld für die Bildung?

Insgesamt 17 Milliarden Euro werden in Bildungsstätten, in den Bau und die Sanierung von Straßen und den Ausbau des Breitbandnetzes (Internetleitungen) gesteckt. Das hört sich zuerst einmal nach viel Geld an, bei näherem Hinsehen wird aber schnell klar: Nicht nur zahlreiche Straßen und Brücken, sondern vor allem auch viele staatliche Schulen und Universitäten befinden sich in einem sehr schlechten Zustand.

In den vergangenen Jahren wurde gerade im Bildungsbereich gespart. Es heißt zwar immer wieder, dass mit dem "Konjunkturpaket II" viel Geld in die Bildung investiert wird. Viele Menschen halten aber dagegen, dass es in erster Linie um den Bau und die Sanierung von Gebäuden geht, und nicht um die Bereitstellung von staatlichen Geldern für neues Lehrpersonal und Schulmaterial.

"Konjunkturpakete nicht nachhaltig genug"

Auch viele Straßen und Brücken in Deutschland befinden sich in einem schlechten Zustand und hätten eine Sanierung nötig. Mit den Geldern sollen aber teilweise stillgelegte Projekte, wie die Ostseeautobahn (A20) oder die "Kanzlerautobahn" (A14), wieder aufgenommen werden. Dabei galten diese Projekte zunächst als wenig sinnvoll und wurden deshalb gestoppt.

Von den veranschlagten 17 Milliarden Euro werden hauptsächlich Bauunternehmen und Telekommunikationsfirmen profitieren. Kritiker wenden ein, dass der Finanzkrise nur wirklich langfristige Planungen entgegen wirken können, keine eher kurzfristigen finanziellen Entlastungen.

Auch die Tatsache, dass ausgerechnet die Banken, die an der Finanzkrise die Hauptverantwortung tragen, die größten Nutznießer der mit Steuergeldern finanzierten Rettungsaktionen sind, ist für viele unverständlich. Anfang Januar hat allein die vom Konkurs bedrohte Commerzbank nochmals eine Geldspritze von 10 Milliarden Euro erhalten. Wie sich die Situation entwickelt, bleibt abzuwarten - wie sinnvoll die Konjunkturpakete wirklich sind und was sie bewirken können, ist weiterhin umstritten.