England: Premierminister Tony Blair tritt zurück

Der Premierminister des Vereinten Königsreiches von Großbritannien und Nordirland Tony Blair wird am 27. Juni sein Amt niederlegen. Zehn Jahre lang war er Regierungschef. Vor allem mit seiner Irak-Politik waren viele Briten nicht mehr einverstanden. Blairs Maßnahmen zur Bekämpung der Armut im eigenen Land werten dagegen selbst seine Kritiker als Erfolg.

Bei Regionalwahlen in den Landesteilen Schottland, Wales und England hatte Tony Blairs Labour-Partei in jüngster Zeit herbe Niederlagen erlitten. 50 Jahre lang hatte seine Partei in Schottland alle Wahlen gewonnen. Eine Woche nach dem Sieg der Schottischen Nationalpartei (SNP) erklärte Blair seinen Rücktritt. In Großbritannien galt die Wahl als Stimmungsbild zur Politik der Regierung Blair. Den Grund für die abnehmende Beliebtheit der Labour-Partei sehen Wahlbeobachter vor allem in der Irak-Politik Tony Blairs.

7100 britische Soldaten sind derzeit noch im Irak stationiert, 140 sind im Kriegsgebiet schon getötet worden. Tony Blair hatte sich im Jahr 2002 schnell an die Seite des US-Präsidenten George W. Bush gestellt. Er unterstützte den Angriff auf den Irak mit der Entsendung von 45.000 britischen Soldaten auch ohne ein Mandat (also Auftrag) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN).

Krieg und kein Ende in Sicht

Nach den militärischen Angriffen der USA und Großbritanniens auf den Irak von März bis April 2003 blieben britische und US-amerikanische Soldaten in der Krisenregion - trotz der Kapitulation des ehemaligen Regimes von Diktator Saddam Hussein. Bombenanschläge, Überfälle und blutige Auseinandersetzungen sind seither an der Tagesordnung. Die irakische Bevölkerung ist in viele Lager zerstritten. Einige akzeptieren die neu gewählte Regierung und das neue politische System nicht.

Die Soldaten sollten deshalb im Irak bleiben, um für Sicherheit zu sorgen. Aber das gelingt ihnen nicht. Nach einer Schätzung des Gesundheitsministeriums im Irak werden jeden Tag durchschnittlich 80 Menschen getötet. Die meisten britischen Soldaten starben in der Zeit nach dem Militärschlag. Viele Bürger und Politiker Großbritanniens fordern deshalb den baldigen Abzug der Soldaten.

Tony Blair bekräftige auch am Tag seiner Rücktrittserklärung, dass er die Entscheidung für den Irakkrieg nach wie vor für richtig hält. Kritiker werfen ihm vor, er habe Bush nur deshalb unterstützt, um bei den mächtigen USA einen guten Stand zu haben.

Die Europäische Union stieß Blair mit seinem Verhalten dagegen mehrmals vor den Kopf. So hielt sich zum Beispiel auch sein Einsatz für die Einführung des Euro in Großbritannien in Grenzen - noch immer ist der britische Pfund die Landeswährung.

Verdienste für Großbritannien

Lange Zeit war Tony Blair ein sehr beliebter und erfolgreicher Politiker. Seit 1997 hatte seine Labour-Partei drei Parlamentswahlen hintereinander gewonnen. Der Wahlerfolg 1997 übertraf alle bisherigen Siege der Labour-Partei. Geschickt und klug habe die Regierung Blair die Armut bekämpft, um mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen - das sagen selbst Kritiker Blairs.

Heute leben mehr als anderthalb Millionen Kinder weniger unter der Armutsgrenze als bei seinem Amtsantritt. Auch die Lage von Rentnern hat sich spürbar verbessert. Schulen, Universitäten und das britische Gesundheitswesen haben von der Politik Blairs profitiert.

Friedensstifter in Nordirland

Tony Blair gilt auch als Friedensstifter im Inland. Im jahrzehntelang andauernden Konflikt in Nordirland kehrte während seiner Amtszeit Ruhe ein. Der Streit zwischen den irischstämmigen Katholiken und den Protestanten hatte zuvor viele Todesopfer gefordert und führte zur Gründung der Terrororganisation IRA, die zahlreiche Bombenanschläge verübte. Im Jahr 2005 schwor die IRA der Gewalt ab und bekannte sich zur friedlichen Auseinandersetzung.

Jetzt, nur wenige Tage vor Blairs Rücktrittserklärung, nahmen die Führer der Streitparteien, Ian Paisley als Vertreter der radikalen Protestanten und der katholische Ex-Terrorchef Martin McGuiness gemeinsam ihre Arbeit in der Regionalregierung der irischen Stadt Belfast auf. Zuvor hatte es über Jahre hinweg zahlreiche Gespräche mit Tony Blair gegeben.

Wer wird Nachfolger?

Sieben Wochen ist Tony Blair noch im Amt. In dieser Zeit wird alles für seine Nachfolge geregelt. Nachfolger soll der bisherige Schatzkanzler Gordon Brown werden, der bislang immer als zweiter Mann hinter Blair stand und mehrfach zugunsten Blairs auf eine Kandidatur verzichten musste. Wahlen für das Amt des Premierministers stehen erst im Jahr 2009 wieder an.