Bundestagswahl 2009: Mehrheit für CDU/CSU und FDP

Die Bundestagswahl 2009 ist entschieden: Im neuen Parlament wird es eine stabile Mehrheit für die CDU/CSU ("Christlich Demokratische Union Deutschlands" und "Christlich-Soziale Union in Bayern") und für die FDP ("Freie Demokratische Partei") geben. Diese Parteien müssen nun einen "Koalitionsvertrag" miteinander aushandeln. Angela Merkel kann Kanzlerin bleiben, bis zum 9. November soll die neue Regierung gebildet werden.

Das Wahlergebnis bedeutet das Ende der "Großen Koalition", also der gemeinsamen Regierung von CDU/CSU und SPD ("Sozialdemokratische Partei Deutschlands"). An ihre Stelle wird die "Schwarz-gelbe" Koalition rücken (eine "Koalition" ist ein Bündnis). Für die SPD war es das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt. Die kleineren Parteien (FDP, Die Linke, Die Grünen) schnitten erfolgreicher ab als vor vier Jahren bei der Bundestagswahl 2005, die CDU hingegen verlor ebenso wie die CSU in Bayern viele Stimmen. Zugewinne hatten auch die Parteien, die nicht über die "Fünf-Prozent-Hürde" springen konnten - die stärksten unter ihnen waren die Piratenpartei und die NPD ("Nationaldemokratische Partei Deutschlands"). Zeitgleich mit der Bundestagswahl fanden in zwei deutschen Bundesländern noch zusätzlich Landtagswahlen statt: in Schleswig-Holstein zeichnet sich eine knappe Mehrheit für CDU und FDP ab, in Brandenburg hingegen bleibt die SPD stärkste Partei.

Wahlergebnis: Lauter Rekorde

Eigentlich ist das Ergebnis nicht wirklich überraschend, auch wenn man vorher dachte, dass es knapper für die "schwarz-gelbe" Mehrheit werden könnte. Die diesjährigen Bundestagswahlen weisen aber erhebliche Verschiebungen gegenüber anderen Wahlen auf, so dass man auch von einer "Wahl der Rekorde" sprechen könnte. Zum einen ist da die relativ niedrige Wahlbeteiligung: nur etwa 71 Prozent der Wahlberechtigten hat auch tatsächlich gewählt - das ist der niedrigste Wert seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949.

Von den fünf im Parlament vertretenen Fraktionen (zu einer "Fraktion" schließen sich Abgeordnete zusammen, die mindestens fünf Prozent erreicht haben und derselben oder einer "verschwisterten" Partei angehören) haben drei das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt: die FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die beiden großen Parteien SPD und CDU (gemeinsam mit deren "Schwesterpartei" CSU in Bayern) erzielten ihre Rekorde durch besonders schlechte Ergebnisse - für die CDU war es das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl, für die CSU und vor allem für die SPD waren es die schlechtesten je erzielten Ergebnisse. Und noch ein Rekord: noch nie gab es fünf Parteien, die allesamt Stimmenanteile über zehn Prozent erzielen konnten. Man kann deshalb sagen, dass die einst "klaren" Verhältnisse mit nur zwei starken Parteien (CDU/CSU und SPD) keinen Bestand mehr haben.

Das Ergebnis in Zahlen

Die genauen Zahlen können sich noch leicht verschieben, bis das endgültige Gesamtergebnis bekannt gegeben wird - bisher steht das "vorläufige" Endergebnis zur Verfügung. Die folgenden Zahlen beziehen sich auf die "Zweitstimmen", die über die Verteilung im Bundestag entscheiden. Durch besonders viele "Erststimmen" und daran geknüpfte "Überhangmandate" verschiebt sich das auf den Zweitstimmen basierende Ergebnis zu Gunsten von CDU/CSU. (Um zu verstehen, wie das parlamentarische System mit Erst- und Zweitstimmen in der Bundesrepublik funktioniert, hilft dieser Artikel weiter: "Die Bundestagswahl".)

Stärkste Partei ist die CDU, die auf 27,3 Prozent kommt. Das ist ein Verlust von 0,5 Prozent gegenüber der letzten Bundestagswahl. Die nur in Bayern antretende CSU kommt dort auf knapp 43 Prozent - ein Minus von fast 7 Prozent gegenüber 2005. Im bundesweiten Vergleich entspricht das Ergebnis der CSU einem Stimmenanteil von 6,5 Prozent. CDU und CSU stellen eine gemeinsame Fraktion im Bundestag, so dass die Ergebnisse dieser Parteien addiert werden müssen: 27,3 plus 6,5 macht 33,8 - die CDU/CSU-Fraktion kommt also auf 33,8 Prozent. Der Gesamtverlust gegenüber 2005 beträgt für die beiden so genannten "Unionsparteien" rund 1,5 Prozent.

Die SPD ist zweitstärkste Partei mit 23 Prozent Stimmenanteil bundesweit. Bisher hatte es im Jahr 1953 das schlechteste Ergebnis überhaupt für die SPD gegeben - damals kam sie auf 28,8 Prozent. Die diesjährigen Wahlen bedeuten für die Sozialdemokraten also eine neue historische Niederlage. Der Verlust gegenüber der Bundestagswahl 2005 beträgt mehr als 11 Prozent - einen so großen Verlust hat überhaupt noch nie eine Partei bei einer Bundestagswahl erlitten.

Die FDP ist nun drittgrößte Kraft im Bundestag. Ihr vorläufiges Gesamtergebnis liegt bei 14,6 Prozent, das sind 4,7 Prozent mehr als vor vier Jahren. Besonders stark war die FDP in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. Viele FDP-Wähler (mit der Zweitstimme) haben zugleich die CDU beziehungsweise die CSU gewählt (mit der Erststimme). Für die FDP war es das erklärte Ziel, gemeinsam mit CDU/CSU die neue Regierung zu stellen. Dies kann sie nun mit dem besten Wahlergebnis ihrer Geschichte in die Tat umsetzen.

Viertgrößte Kraft ist Die Linke, die auf 11,9 Prozent kommt - die Partei wurde erst 2007 unter diesem Namen gegründet, als es zum Zusammenschluss der PDS ("Partei des Demokratischen Sozialismus") mit der WASG ("Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit") kam. Bei den letzten Wahlen kam das Bündnis aus PDS und WASG, das sich "Linkspartei" nannte, auf 8,7 Prozent - Die Linke hat diesmal also um 3,2 Prozent zugelegt.

Fünfgrößte Kraft schließlich ist Bündnis 90/Die Grünen, die ebenfalls ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt erzielt haben. Die Grünen kommen auf 10,7 Prozent und verbuchen damit ein Plus von 2,6 Prozent gegenüber 2005. Besonders häufig wurden die Grünen von unter 30-Jährigen gewählt, insbesondere von den "Neuwählern" (Wähler, die zum ersten Mal wahlberechtigt waren).

Von den über 20 Parteien, die zur Bundestagswahl angetreten waren, scheiterten die meisten an der "Fünf-Prozent-Hürde". Immerhin sechs Prozent aller Wahlberechtigten entschied sich bei der Stimmenabgabe für eine der so genannten "Splitterparteien", die in Statistiken meist unter "Sonstige" gemeinsam aufgeführt werden. Die erfolgreichste der kleinen Parteien war die erstmals zur Wahl stehende "Piratenpartei Deutschland", die mit zwei Prozent Stimmenanteil ein beachtliches Ergebnis erreichte. Ansonsten kam nur noch die NPD auf mehr als ein Prozent Stimmenanteil, nämlich auf 1,5. Alle anderen Parteien, angeführt von der "Tierschutzpartei" mit 0,5 Prozent, blieben deutlich unter einem Prozent.

"Direktmandate" und Sitzverteilung

Das "Direktmandat" holte in jedem der 299 Bundestagswahlkreise derjenige Kandidat, der die meisten Erststimmen erhielt. Per Direktmandat gewählte Kandidaten ziehen sicher in den Bundestag ein. Holt eine Partei durch die Direktmandate mehr Sitze als ihr laut Zweitstimmenauszählung eigentlich zusteht, darf sie diese Sitze als so genannte Überhangmandate trotzdem behalten. Dann sind insgesamt mehr Abgeordnete im Bundestag vertreten als geplant. Dieser Fall ist diesmal eingetroffen, und zwar zu Gunsten von CDU/CSU, die mit Abstand die meisten Direktmandate erzielt hat, nämlich 218. Die SPD erzielte 64 Direktmandate, Die Linke 16, die Grünen ein einziges - nämlich für Hans-Christian Ströbele in Berlin - und die FDP keines.

Die neue Sitzverteilung im neuen Bundestag entspricht den durch die Zweitstimmen festgelegten Prozentanteilen der fünf Fraktionen, die in den Bundestag gewählt wurden. Allerdings kommen durch die Überhangmandate durch Erststimmen 24 weitere CDU- oder CSU-Abgeordnete ins Parlament. Der neue Bundestag wird 622 Sitze haben, die sich folgendermaßen verteilen: 194 Sitze für die CDU (plus 14 gegenüber 2005), 146 Sitze für die SPD (minus 76 gegenüber 2005), 93 Sitze für die FDP (plus 32 gegenüber 2005), 76 Sitze für Die Linke (plus 22 gegenüber 2005), 68 Sitze für die Grünen (plus 17 Sitze gegenüber 2005) und 45 Sitze für die CSU (minus ein Sitz gegenüber 2005). Die Fraktion der Unionsparteien CDU und CSU kommen gemeinsam auf 239 Sitze, gemeinsam mit der FDP kommt man auf 332 Sitze. Die zur Regierungsbildung notwendige Mehrheit - nämlich mehr als die Hälfte aller Sitze - läge bereits bei 312, deshalb kann man von einer "stabilen" Mehrheit für "schwarz-gelb" sprechen.

Verhandlungen und Aussichten nach der Wahl

Trotz eines schwachen Ergebnisses von CDU und CSU kann die Unionsfraktion sich darüber freuen, gemeinsam mit der FDP die neue Regierung zu stellen. Angela Merkel ist mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen in ihrem Amt bestätigt. Inhaltlich stehen sich CDU/CSU und FDP in einigen Punkten nahe, über anderes wird demnächst diskutiert werden. Auch in den 80er- und 90er-Jahren stellten CDU/CSU und FDP gemeinsam die Regierung - damals unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Die FDP kann damit rechnen, durch das eigene starke Ergebnis in der neuen Regierung relativ viel Einfluss zu haben. Die Koalitionsverhandlungen laufen ab sofort an, bis spätestens November soll die neue Regierung dann stehen.

Die regierungsbildenden Parteien müssen überlegen, welche politischen Inhalte und Ziele sie gemeinsam festlegen wollen - dazu wird ein "Koalitionsvertrag" geschlossen. Anschließend wird es darum gehen, welche Politiker die Ministerämter bekommen sollen. Fest steht bis jetzt nur, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Der Koalitionspartner FDP bekommt unter normalen Umständen die Möglichkeit, den Vize-Kanzler zu stellen.

Die SPD muss nun ihr extrem schlechtes Ergebnis verarbeiten - es ist sehr gut möglich, dass es dabei zu personellen Konsequenzen kommt und verantwortliche Politiker wie Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteivorsitzender Franz Müntefering früher oder später zurücktreten müssen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke können mit ihren guten Ergebnissen im Rücken selbstbewusst in die "Opposition" gehen (diese bezeichnet die nicht-regierenden Parteien) - es bleibt ihnen ja auch nichts anderes übrig.

Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg

Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg haben ebenfalls auch auf Bundesebene Auswirkungen, weil sie die Mehrheitsverhältnisse im "Bundesrat" verändert haben - auch hier gibt es nun eine "schwarz-gelbe" Mehrheit. Der Bundesrat vertritt die 16 deutschen Bundesländer und kann zum Beispiel seine Zustimmung für neue Regelungen, die die Bundesregierung beschlossen hat, verweigern. Um Gesetze zu verändern, müssen Bundestag und Bundesrat per Abstimmung zustimmen. Allerdings stehen schon zu Beginn des nächsten Jahres neue Landtagswahlen an, und zwar in Nordrhein-Westfalen. Schon dann könnte die "schwarz-gelbe" Mehrheit im Bundesrat wieder bröckeln.

In Schleswig-Holstein - hier gab es vorgezogene Neuwahlen - gibt es nun eine knappe Mehrheit für CDU und FDP. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kann auch in Zukunft regieren. Zuvor hatte es eine "Große Koalition" aus CDU und SPD gegeben, so dass - wie auf Bundesebene - die FDP jetzt neu in die Regierung kommt. Wie bundesweit schnitten auch in Schleswig-Holstein die beiden großen Parteien schwach ab - besonders die SPD, die auch hier ihr schlechtestes Ergebnis jemals holte. FDP, Grüne und Die Linke legten deutlich zu - Die Linke ist zum ersten Mal im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten. Ebenso im Landtag vertreten ist der "Südschleswiger Wählerverband" ("SSW") - die Partei der dänischen Minderheit, die von der "Fünf-Prozent-Hürde" befreit ist. Die Ergebnisse im Einzelnen lauten: 31,5 Prozent für die CDU (minus 8,7 gegenüber den vorigen Landtagswahlen im Jahr 2005), 25,4 Prozent für die SPD (minus 13,3 gegenüber 2005), 14,9 Prozent für die FDP (plus 8,3 gegenüber 2005), 12,4 Prozent für die Grünen (plus 6,2 gegenüber 2005), sechs Prozent für Die Linke und 4,3 Prozent für die SSW.

In Brandenburg hat die SPD die Landtagswahlen gewonnen - der beliebte "Landesvater" Matthias Platzeck von der SPD wird hier weiterhin regieren und kann sich dabei aussuchen, ob er lieber wie bisher mit der CDU oder mit der Linken ein Koalitionsbündnis eingehen möchte. Die Brandenburg-Wahl war somit aus Sicht der SPD noch das erfreulichste an diesem Wochenende. Das Ergebnis in Zahlen: 33 Prozent für die SPD (plus 1,1 Prozent gegenüber den letzten Wahlen im Jahr 2004), 27,2 Prozent für Die Linke (minus 0,8 gegenüber 2004), 19,8 Prozent für die CDU (minus 0,4 gegenüber 2004), 7,2 Prozent für die FDP (plus 3,9 gegenüber 2004) und 5,6 Prozent für die Grünen (plus zwei gegenüber 2004). Im neuen brandenburgischen Landtag kommen mit der FDP und den Grünen zwei Parteien hinzu, die bei den letzten Wahlen an der "Fünf-Prozent-Hürde" scheiterten. Dafür hat es die vom Verfassungsschutz als "rechtsextrem" eingestufte "DVU" ("Deutsche Volksunion") anders als vor fünf Jahren nicht mehr geschafft, in den Landtag einzuziehen.