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Bundesverfassungsgericht | einfach erklärt für Kinder und Schüler
14.11.2011 - Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Jeder Bürger hat das Recht, wenn er mit einem Urteilsspruch eines Gerichtes nicht einverstanden sind, in Berufung zu gehen und sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden. Das gilt auch, wenn man meint, dass ein Gesetz dem Grundgesetz widerspricht.
https://www.helles-koepfchen.de/artikel/3287.html
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Grundgesetz (Quellentext)
Die westlichen Besatzungsmächte hatten sich im Frühjahr 1948 für die Bildung eines deutschen Staates auf dem Territorium ihrer Besatzungszonen entschieden. Von September 1948 bis Mai 1949 beriet der so genannte Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz dieses neuen Staates.
Aus dem Inhalt:
[...] wird hiermit gemäß Artikel 145 Absatz 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: Präambel Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/grundgesetz-quellentext
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Europäisierung
Entsprechend der grundlegenden Integrationsbereitschaft in ein vereintes Europa können Hoheitsrechte per einfaches Bundesgesetz auf zwischenstaatliche Einrichtungen Europas übertragen werden.
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/europaeisierung
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Die Errichtung des Bundesfinanzhofs
16.08.2005 - Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde es wieder möglich, ein landesweit zuständiges oberstes Steuergericht zu errichten. Nach Artikel 108 Abs. 6 des Grundgesetzes wird die Finanzgerichtsbarkeit durch Bundesgesetz einheitlich geregelt. Da eine solche Regelung, u.a. wegen der Zuständigkeit der Bundesländer für die Landesfinanzgerichtsbarkeit, erhebliche Zeit in Anspruch nehmen musste, wurde vorweg das Gesetz vom 29.
http://www.medienwerkstatt-online.de/lws_wissen/vorlagen/showcard.php?id=3400
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Gewaltschutzgesetz
Bereits 1997 gab es in Österreich ein erstes Gewaltschutzgesetz (Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie), im Juni 2009 wurde es durch das zweite Gewaltschutzgesetz abgelöst. In diesen Gesetzen geht es ganz allgemein um Schutz vor Gewalt (z.B. im Wohnbereich); konkret etwa um Wegweisung, Betretungsverbot, einstweilige Verfügungen gegen GewalttäterInnen (meist sind dies Männer); es geht um Schutz vor Stalking ebenso wie generell um Opfer...
http://www.politik-lexikon.at/gewaltschutzgesetz/
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Ausländerpolitik nach dem Zuwanderungsgesetz
In einem überparteilichen Konsens wurde nach vierjährigen parlamentarischen Beratungen im Juli 2004 das Zuwanderungsgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Am 5. August im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, tritt es am 1.
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/auslaenderpolitik-nach-dem-zuwanderungsgesetz
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Deutscher Bundestag
26.09.2011 - Die Geburtsstunde des Deutschen Bundestags schlug am 7. September 1949. An diesem Tag kamen die 410 gewählten Abgeordneten zum ersten Mal im Bundeshaus in Bonn zusammen. Damals wie heute gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Abgeordneten die Wahl des Bundeskanzlers, der Richter am Bundesverfassungsgericht und Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten; der Bundestag schafft und ändert Bundesgesetze, kontrolliert die Regierung und verabschied...
http://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/der_deutsche_bundestag/pwwbderdeutschebundestag100.html
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Verwaltung als Regierungsvoraussetzung
Gemäß rechtsstaatlicher Tradition soll sich Politik in einer rationalen Verwaltungsordnung vollziehen, die jeder politisch gestellten Aufgabe einen bestimmten Stellenwert zuweist und zu einer erwartbaren Lösung führt.
Aus dem Inhalt:
[...] Die Länderverwaltungen sind – mit Ausnahme einiger Gebiete (bundeseigene Verwaltung) – auch für die Ausführung aller Bundesgesetze zuständig (Art. 83 GG). [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/verwaltung-als-regierungsvoraussetzung
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Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?
Das Europäische Parlament vertritt die Interessen aller EU -BürgerInnen, also von über 500 Millionen Menschen. Durch die direkte Wahl können die EU -BürgerInnen die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen und haben dadurch Einfluss auf die Arbeitsweise des Parlaments. Zu den wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments zählen: Die Gesetzgebung : So wie es Bundesgesetze gibt, gibt es auch Gesetze , die in der ganzen EU gelten.
https://www.demokratiewebstatt.at/thema/thema-europawahlen/was-oder-wer-wird-gewaehlt/welche-aufgaben-hat-das-europaeische-parlament/
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Legislative
Als Legislative bezeichnet man die gesetzgebende Gewalt (Gewaltenteilung). Die Legislative ist in Österreich das Parlament, also Nationalrat und Bundesrat. Alle Bundesgesetze werden von den Abgeordneten des Parlaments beschlossen. Daneben gibt es aber auch eine Legislative auf Landesebene – hier ist es der Landtag des Bundeslandes.
http://www.politik-lexikon.at/legislative/
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