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Vermittlungsausschuss | einfach erklärt für Kinder und Schüler
04.03.2012 - Wenn in Deutschland ein neues Gesetz verabschiedet werden soll, ist das nicht ganz einfach. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat können Gesetze beschließen oder ablehen. Wenn Uneinigkeit herrscht, kann der Bundesrat einen besonderen Ausschuss anrufen: den "Vermittlungsausschuss".
https://www.helles-koepfchen.de/artikel/3424.html
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Föderalismusreform
Neuere Ansätze zur Reform des bundesdeutschen Föderalismus zielen seit 2003 darauf ab, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern deutlicher voneinander zu trennen. In vielen Politikbereichen ist eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern heute nicht mehr gegeben.
Aus dem Inhalt:
[...] Danach müssen die Länder einem Bundesgesetz schon dann zustimmen, wenn auch nur eine einzige Vorschrift dieses Gesetzes zustimmungspflichtig ist. [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/foederalismusreform
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Föderalismus und Subsidiarität
In der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist der Föderalismus als Organisationsprinzip der staatlichen Ordnung festgelegt. Die staatlichen Aufgaben sind zwischen Gesamtstaat und Einzelstaaten aufzuteilen.
Aus dem Inhalt:
[...] Über den Bundesrat haben die Länder die Möglichkeit, Einfluss auf diejenigen Gesetze zu nehmen, die zur Verabschiedung einer Mehrheit im Bundesrat bedürfen. Derzeit sind ca. 60 % der Bundesgesetze zustimmungspflichtig [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/foederalismus-und-subsidiaritaet
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Grundzüge der Verfassungsgerichtsbarkeit
Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Art nicht einmalig in der deutschen Geschichte. So hat auch die Weimarer Republik ein ähnliches oberstes Gericht gekannt, nämlich den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich.
Aus dem Inhalt:
[...] Da es sich um ein durch den Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz handelte, musste das Bundesverfassungsgericht hier prüfen, ob das Gesetz verfassungsgemäß zustande [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/grundzuege-der-verfassungsgerichtsbarkeit
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Gesundheitsreform
Das Gesundheitssystem in der BRD ist nach solidarischen Maßstäben angelegt. Das bedeutet, nicht jeder muss für seine medizinische Betreuung selbst aufkommen, sondern Krankenkassen oder -versicherungen übernehmen nach Einzahlung einer Pauschale sämtliche Kosten.
Aus dem Inhalt:
[...] SPD und Grüne hatten die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Komplexe aus der Reform ausgeklammert, da die Reform sonst im Bundesrat gescheitert wäre. [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/biologie-abitur/artikel/gesundheitsreform
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