Der Staat greift nicht in die Pläne der Unternehmen und Haushalte ein. Er stellt lediglich den Ordnungsrahmen für den privaten Güter- und Faktorentausch auf. Vertragsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind die notwendigen Voraussetzungen für eine funktionierende Marktwirtschaft.
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/gesetzliche-grundlagen-der-marktwirtschaft
Grundprinzipien der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sind: Unantastbarkeit der Menschenwürde als Fundamentalnorm des Grundgesetzes, Republik als Staatsform für Bund und Länder, Demokratie als Herrschaftsform, Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit.
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/grundprinzipien-der-verfassung
Staatliche Instanzen wirken auf die Wirtschaftsentwicklung, um bestimmte politische Zielsetzungen zu realisieren und in marktwirtschaftlichen Ordnungen auf die Struktur, den Ablauf und die Ergebnisse des arbeitsteiligen Wirtschaftsprozesses Einfluss zu nehmen.
Aus dem Inhalt:
[...] Ordnungspolitik Eine Ordnung der Wirtschaft nach dem Prinzip der Marktmäßigkeit und eine politische Ordnung nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ergänzen einander. [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/staat-und-wirtschaft
Am 1. Juli 2002 nahm der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag die Arbeit auf. Sein Statut stellt vier Verbrechen unter Strafe: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Aggression.
Aus dem Inhalt:
[...] Die 18 Richter werden durch die Versammlung der Mitgliedstaaten in geheimer Abstimmung für eine Amtszeit von drei, sechs oder neun Jahren gewählt. Teil des Statuts sind auch allgemeine Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wie z.B.: [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/internationaler-strafgerichtshof
Das Programm der NSDAP und der NS-Staat waren von der Rassenideologie des Nationalsozialismus geprägt und von Anbeginn an antisemitisch ausgerichtet. Die menschenverachtende Begründung dieser Ideologie, die die Überlegenheit der arischen (deutschen) Rasse gegenüber minderwertigen Rassen, vor allem den jüdischen Menschen, betonte, lieferte HITLER u....
Aus dem Inhalt:
[...] Im Ausland und von Gegnern des NS-Regimes wurden sie als Pervertierung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit gebrandmarkt. Ab 1938 wurde die Entrechtung der Juden fortgeführt bis zum totalen Berufsverbot . [...]
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/geschichte/artikel/die-judenverfolgung-im-ns-regime-die-nuernberger-gesetze
Im Aufbau der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland nimmt die Verfassungsgerichtsbarkeit eine besondere Stellung ein. Das Bundesverfassungsgericht wurde von der verfassungsgebenden Versammlung als übergeordnete Rechtsinstanz zum umfassenden Schutz des Rechtsstaates eingerichtet (Rechtssicherheit für den Bürger, Verhinderung der Verletzung ...
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/aufgaben-und-rolle-des-bundesverfassungsgerichts
Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Art. 20 GG ein Rechtsstaat. Damit der Bürger sein Recht erstreiten kann, ist es erforderlich, dass es Gerichte gibt, vor denen er seine Ansprüche geltend machen kann.
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/organisation-und-verfahren-der-gerichte
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Verfassung und andere Gesetze geachtet und eingehalten werden und die Rechte der Bürger und Bürgerinnen vom Staat geschützt werden. In demokratischen Staaten ist dies üblicherweise der Fall. Anders ist es in Diktaturen. Dort gibt es häufig keine richtige Opposition, und es werden auch andere Rechte (z.B.
http://www.politik-lexikon.at/rechtsstaat/
Soziale Gerechtigkeit ist ein zentraler Grundwert und oberstes Ziel des Rechtsstaates und damit Teil des allgemeinen Gerechtigkeitsbegriffs: Als Ordnungs- und Verteilungsprinzip unterliegt soziale Gerechtigkeit ständigen Wandlungen und muss immer wieder neu bestätigt werden.
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/leitprinzip-soziale-gerechtigkeit
Mit den gestiegenen Aufgaben im modernen Sozial- und Rechtsstaat und der daraus resultierenden Arbeitsteilung und Spezialisierung haben sich Abgeordnete und Regierende von neben- zu hauptberuflichen Politikern entwickelt.
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/politik-professionalisierung-pro-und-kontra
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