Streitbare Demokratie
Streitbare Demokratie umfasst alle die Regelungen der Verfassung und die Maßnahmen des Staates, mit denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv geschützt werden soll (abwehrbereite Demokratie).
Aus dem Inhalt:
[...] kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Demgegenüber ist Verfassungsfeindlichkeit ein politischer Begriff, der von einer Freund-Feind-Unterscheidung ausgeht und verfassungsgegnerische Aktionen bezeichnet. [...]
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